Zugl. zu AG , Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 – Eine ist eine Internetseite, die nicht oder nicht ausreichend über die Entgeltlichkeit der Leistung informiert. Zahlreiche dieser Seiten sind online und sammeln die „Kundendaten“ der ahnungslosen Opfer ein.
Meist geraume Zeit später wird dann die gar nicht bestehende Forderung – nicht selten gleich im Wege eines angeblichen „Inkasso“ – geltend gemacht. Und das geht so seit Jahren! Im Ergebnis geschiet nichts, insb. Anwaltskammern, Finanz-, Ordnungs- und Strafbehörden schauen diesem Treiben scheinbar nur zu.
Zwar hat schon Anfang 2007 das AG München entschieden, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestehe. Wer also weiterhin solche Forderungen geltend macht, täuscht über deren Bestehen und erweckt mit z. B. einer Inkasso-Mitteilung einen Irrtum. Der Irrtum, es bestehe zu recht eine Forderung, soll auch zu einer Vermögensverfügung führen, die sich damit als rechtswidig erweist.
Im Ergebnis liegen also die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nach § 263 StGB vor. Wird deshalb ermittelt? Prüfen die Anwaltskammern ein solches, z. B. in München vielfach gerügtes Verhalten der AnwältInnen? Prüfen Gewerbe- und Finaznämter die ordnungsgemäße wirtschaftliche Betätigung?

Trotz des bekannten Phänomens der Abo-Fallen und dem großen wirtschaftlichen Schaden wegen der Vielzahl der Fälle, finden abschreckende Ermittelungen nicht statt. Der Grund wird in den regelmäßig „kleinen“ Streitwerten und Forderungen von bis zu 150,- EUR liegen. Multipliziert man diesen Wert aber mit den tausendfachen Rechnungen und Inkasso-Bemühungen, so kann man den wirklichen Schaden in etwa absehen. Gerade für Personen, die das Unrecht dieser Forderung nicht erkennen, muss ein sozialer Rechtsstaat die Verfolgung dieses Massendeliktes endlich entschlossen anpacken.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Rechtsgrundlage: § 263 StGB []

  1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von …

Hintergrundinformation:

AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 – Kein Zahlungsanspruch bei Abo-Falle

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klagepartei
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 30,- festgesetzt.

Entscheidung:
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Lebenserwartungs-Berechnung nach § 611 Abs. 1 BGB. Ein wirksamer Vertrag zu den Bedingungen, die die Klägerin in ihren AGB vorgibt, ist wegen eines versteckten Eignungsmangels über den Preis nicht zustande gekommen, § 155 BGB. Zwar hat die Beklagte durch Anklicken akzeptiert, dass sie die AGB der Klägerin anerkennt. Jedoch ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB eine überraschende Klausel nach § 305c Absatz 1 BGB und damit nicht Vertragsbestandteil geworden.
Da es der Klägerin erkennbar und wesentlich aber auf eine zahlungspflichtige Leistung ankommt, ist der Vertrag wegen des Einigungsmangels in diesem Hauptpunkt überhaupt nicht wirksam geschlossen worden. Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung geht. Es wird mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne auf Kosten hinzuweisen. Der Hinweis auf einen „kommerziellen“ Zweck allein reicht hierfür nicht aus. Damit könnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren.
Eine Anmeldung ist vorliegend möglich, ohne das Feld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB muss nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier versteckt sich die befindet. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, vergleiche Palandt, 65. Auflage, § 305 Randnummer 5, aber hier wird in den AGB überhaupt erst der Vertrag als entgeltlicher Vertrag dargestellt. Daher ist auch die vom Klägervertreter angeführte BGH-Entscheidung, Aktenzeichen: I ZR 75/03, nicht einschlägig. Dort war zwischen den Parteien auch ohne AGB klar, welches Vertragsverhältnis der Art nach vorlag.
Insgesamt ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB nach den gesamten Umständen, nämlich dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich und daher überraschend, dass sie unwirksam ist.
Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.

1 Kommentar zu „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“

  • Update: Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?
    In einem Beitrag zum Beck-Blog (03.08.2009) hat nun auch Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller nachdrücklich die Strafbarkeit von Abo-Fallen gefordert. Ebenso soll das anwaltliche Inkasso für diese Abo-Fallen trotz Nicht-Bestehen der Forderung strafbar sein. Warum die Rechtsprechung und auch die Ermittlungsbehörden in diesem Bereich so nachsichtig verfahren, wird auch in diesem Beitrag hinterfragt. Das vergleichende Beispiel des Schwarzfahrens macht jedoch klar: Bisher ist haben die zahlreichen Betroffenen der Abo-Fallen keine wirtschaftlich starke Lobby, die mit einheitlicher Stimme Änderungen fordert. Doch 2009 ist ja Wahljahr …!

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!