LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Auch bei Vorliegen eines Verdachts muss ein Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahme (hier: u. a. auch von Computern) ein Mindestmaß an Begründung aufweisen. Dazu gehört, dass, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme auch tatsächliche Umstände benannt werden, aus denen sich ein möglicher Tatverdacht (hier: Betrug, § 263 StGB) ergibt. Ein pauschaler Verweis auf die „bisherigen polizeilichen “ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ rechen nicht aus und führen zu einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de –

LG Landau (Pfalz): Beschluss vom 24.09.2008, Az. 3 Qs 130/08 – Anforderungen an Durchsuchungsanträge der Staatsanwaltschaft

Red. Leitsatz: Ein pauschaler Verweis auf „polizeiliche Ermittlungen“ zur Begründung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses nach den §§ 102 ff. StPO genügt nicht den Rechtsstaatlichen Anforderungen.

Tenor: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Landau i.d.Pf. vom 15.09.2008 (Gs 902/08) wird als unbegründet verworfen.

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft Landau i.d.Pf. führt gegen den Betroffenen verschiedene Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Vorwurfs des Betruges. Unter dem Aktenzeichen xy übersandte sie dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landau in der Pfalz die Ermittlungsakte nebst dreier Fallakten verbunden mit einem Antrag auf Anordnung verschiedener Ermittlungsmaßnahmen. Dieser Antrag, der zunächst die Personalien des Beschuldigten wiedergibt, lautet inhaltlich im Übrigen wie folgt:

Anordnung gem. § 98 StPO

Gemäß § 98 StPO wird die Beschlagnahme der folgenden Gegenstände angeordnet:

Computer, Schriftstücke über den An- und Verkauf von Hunden, Pässe und Impfzeugnisse betreffend Hunde, Schriftstücke über den Bezug und Bezahlung von Waren, insbes. Möbel.

Begründung

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB).
Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.
Die oben genannten Gegenstände sind als Beweismittel erforderlich. Dies ergibt sich aus Bl. § 50 ff.

Anordnung gem. § 102 StPO

Gemäß §§ 102, 162 Abs. 1 StPO wird die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume des Beschuldigten U.S. sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen ggf. einschließlich Kraftfahrzeuge angeordnet.

Begründung

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB). Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.
Die Durchsuchung ist erforderlich zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere der Gegenstände die beschlagnahmt werden sollen.

Anordnung gem. § 103 StPO

Gemäß §§ 103 Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO wird die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume folgender Person angeordnet:

C. und H. R. P..

Begründung

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB).
Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen. Die Maßnahme dient dem Auffinden von Unterlagen über den Hundehandel des Beschuldigten.“

Der Ermittlungsrichter äußerte mit Verfügung vom 22.08.08 Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, da diesem der Sachverhalt und die Begründung der Verdachtslage fehle. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Antrag unverändert aufrecht hielt, wies der Ermittlungsrichter mit Beschluss vom 15.09.2008 den Antrag zurück. Im Rahmen der Beschlussgründe führt das Amtsgericht insbesondere aus, die beantragten Maßnahmen fielen zwar in die Anordnungskompetenz des Ermittlungsrichters. Die Staatsanwaltschaft habe aber den Tatsachenstoff, aus dem sie Verstöße gegen bestimmte Strafrechtsnormen herleite, in ihrem Antrag zu schildern. Es dürfe nicht dem Ermittlungsrichter überlassen werden, den gesamten Akteninhalt auszuwerten und sich gleichsam einen Tatsachenstoff zusammenzutragen, der die beantragte Untersuchungshandlung rechtfertige. Die dem Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Taten seien in dem Antrag der Staatsanwaltschaft weder nach Tatzeit und Tatort, noch nach konkreten Lebenssachverhalten näher geschildert. Es werde darüber hinaus auch nicht angegeben, woraus sich im Einzelfall der konkrete Tatverdacht ergebe. Auf der Grundlage der vorliegenden Anträge dürften die beantragten richterlichen Untersuchungshandlungen nach Auffassung des Ermittlungsrichters nicht angeordnet werden.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz mit Verfügung vom 17.09.2008 Beschwerde ein. Zur Begründung führt sie aus, dass die §§ 102 ff., 162 StPO keine Vorgaben dazu enthielten, wie und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft ihre Anträge auf Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme gegenüber dem Ermittlungsrichter zu begründen habe. Es genüge insoweit ein bestimmter Antrag und die Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für diesen Antrag. Diese Anforderungen genüge der Antrag vom 14.08.2008. Insbesondere sei eine Sachverhaltsschilderung in Form der Übermittlung der Ermittlungsakte erfolgt. Die angefochtene Entscheidung beruhe deshalb auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis vom Umfang der Prüfungskompetenz des Ermittlungsrichters bei Durchsuchungsanträgen der Staatsanwaltschaft.

Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen und der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die in verfahrensrechtlicher Sicht unbedenkliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist in der Sache nicht begründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses bestehen insoweit auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen weiter fort. Zutreffend hat der Ermittlungsrichter darauf abgestellt, dass sich neben Art und Zielrichtung der Maßnahme aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft auch ergeben muss, aus welchen tatsächlichen Umständen sie die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen dafür herleitet (Erb in LR-StPO, 25. Aufl. § 162 Rz. 11). Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters an, dass diese Angaben nicht durch einen pauschalen Verweis auf die „bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ und die nicht durch weitere tatsächliche Angaben näher konkretisierte Mitteilung, gegen den Beschuldigten bestünde „der Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)“ ersetzt werden können. Die Staatsanwaltschaft weist im Rahmen der Beschwerdebegründung zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass der Ermittlungsrichter vor Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme in seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Eingriffsmaßnahme nicht an die dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist und auch die Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts in eigener Verantwortung anhand des Akteninhalts prüfen muss (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht StV 2006, 505; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl., § 105 Rz. 2) Dies entpflichtet die Staatsanwaltschaft jedoch nicht davon, die Tat, deren Aufklärung die beantragte Maßnahme dienen soll, hinreichend durch tatsächliche Angaben zu konkretisieren und von anderen möglichen Taten des Beschuldigten abzugrenzen. An den Antrag der Staatsanwaltschaft sind nicht deshalb geringere inhaltliche Anforderungen zu stellen, weil bei Maßnahmen, die mit Zwangseingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden sind, auch dem Ermittlungsrichter eine eigene Prüfungskompetenz zukommt.

Die demnach erforderlichen tatsächlichen Angaben im Antrag der Staatsanwaltschaft können auch nicht etwa durch eine schlichte Übersendung der Ermittlungsakte ersetzt werden, da unklar bleibt, welche konkreten Taten die Staatsanwaltschaft selbst ihren weiteren Ermittlungen zugrunde legen will. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als nach den vorgelegten Fallakten mehrere selbstständige Vergehen des Betrugs in Betracht kommen und nicht zwanglos ersichtlich ist, hinsichtlich welcher potentiellen Vorwürfe die Staatsanwaltschaft selbst einen zur Anordnung der beantragten Eingriffsmaßnahmen hinreichenden Anfangsverdacht sieht. Die Entscheidung, hinsichtlich welcher der in Betracht kommenden prozessualen Taten eine Verfolgung mittels der beantragten Aufklärungsmaßnahmen betrieben werden soll, kann nicht dem Ermittlungsrichter übertragen werden (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt: LG Köln, StV 1997, 180).

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