PM vzbv, 23.03.2010 – Bundesverband fordert besseren Schutz der Verbraucher vor -Mafia – Den durch Kostenfallen im muss die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene bekämpfen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März in Straßburg stattfindet. „Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen für eine Bestätigungslösung jetzt auch umsetzt“, so Vorstand Gerd Billen.

Mafiöse Banden im Internet

Um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen, tritt der vzbv für schärfere gesetzliche Vorgaben ein. Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer über ein gut sichtbares Feld immer separat bestätigen müssen. Die Bundesregierung hatte eine solche Lösung im Koalitionsvertrag angekündigt, seither jedoch erklärt, zunächst Entscheidungen auf EU-Ebene abwarten zu wollen. Dort plante die EU-Kommission, die Verbraucherrechte europaweit vollständig anzugleichen. Vom Plan dieser Vollharmonisierung ist EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche jedoch abgerückt. Vorgesehen ist nun eine „gezielte Harmonisierung“, bei der in bestimmten Bereichen weiterhin nationale Regelungen möglich wären. Damit folgt die Kommissarin einer langjährigen Forderung des vzbv. Den neuen Spielraum müsse die Bundesregierung nutzen: „Wir haben es in Deutschland mit einem spezifischen Problem zu tun, für das so schnell wie möglich eine spezifische Lösung gefunden werden muss. Verbrauchern dürfen im Internet nicht länger mafiösen Banden ausgesetzt sein“, fordert Billen.

Schaden im Millionenbereich

Ob Hausaufgabenhilfen, Kochrezepte oder Software: Mit unzähligen vermeintlichen Gratis-Diensten locken unseriöse Anbieter Internetnutzer in eine Kostenfalle. Viele Verbraucher rechnen nicht damit, für Dienste zahlen zu müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt. Im guten Glauben geben sie ihren Namen und ihre Adresse an – und haben ein teures Abo abgeschlossen. Anschließend überziehen die Betreiber Betroffene mit einschüchternden Drohbriefen. Nicht Wenige zahlen aus Angst die haltlosen Forderungen. In Deutschland liegt der Schaden jährlich im mehrstelligen Millionenbereich. Seit Jahren gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen unseriöse Online-Anbieter ein Verfahren nach dem anderen. Trotzdem nimmt die Abzocke weiter zu. Mit geringer Anpassung starten die Betreiber einfach ein neues Angebot. In Frankreich gibt es bereits eine Bestätigungslösung, Kostenfallen sind dort kein Thema.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – PM vom 23.03.2010 –

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