Artikel-Schlagworte: „Abhören“

BGH, Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08 – Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. Unter anderem verstießen die Ermittlungen gegen:

1. verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK)
3. verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung („nemo tenetur se ipsum accusare“).

Bedenklich erscheint der technische Einsatz von Abhörmitteln in einer Situation, bei der gleic mehrfach gegen grundlegende Verfahrensrechte bzw. Grundrechte verstoßen wird. Es ist nun abzuwarten, wie nach dieser BGH-Entscheidung die Ermittlungen nach § 201 Abs. 3 StGB verlaufen werden. § 201 StGB lautet:

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BAG, Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 – Noch glimpflich davongekommen sind bislang Mithörer bzw. ein Kläger, der sein Verfahren bis zum BAG getragen hat: Durch das Anschalten des Raumlautspreches war ein Telefonat mitzuhören gewesen. Der Inhalt des Gesprächs bzw. der Aussagen sollte nach von einer Zeugin in einem Prozess bereichtet werden. Das BAG entschied auf Unverwertbarkeit für einen Beweis. Die alltägliche Praxis des Mithören lassens durch Raumlautsprecher oder „das Gerät vom Ohr weghalten“ ist also ohne Einverständnis bzw. Hinweis an den Gespärchspartner beim Telefonat gerichtlich unverwertbar. Dies gilt nun auch ausdrücklich im Arbeitsrecht.

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Siegfried Exner
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