Artikel-Schlagworte: „Abmahner“

In einer PM 23.06.09 der GEMA wird der beim LG Hamburg akzeptierte hohe Streitwert von 24 Mio. Euro im Fall des Filesharing-Anbieters RapidShare als Erfolg gewertet. Dass regelmäßig die Verwertungsgesellschaft GEMA mit solchen Urteilen Wegbereiter für Abmahner und hohe Schadensersatzforderungen auch einzelner filesharer wird, klingt nur am Rande an. Dagegen kündigt RapidShare schon den Gang in die nächste Instanz an.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 – Redaktioneller Leitsatz: Ein Wettbewerber kann nach Abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung („aufgedrängte Drittunterwerfung„) nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband abgegeben wurde und der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat. [ Vergleiche: LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig – Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abmahnung (Artikel vom 04. Jul. 2008) zu: LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 ]

Rechsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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In einer aktuellen Meldung hat der Heise Verlag von der Verurteilung des durch Abmahnungen bekannt gewordenen Anwalts von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung berichtet. In einer anderen Strafsache soll das LG München den Anwalt schon wegen Veruntreuung veruteilt haben. Auch Vorstrafen wegen Urkundenfälschung seien in die Strafbemessung eingegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig gewesen; eine Einlegung der Revision gegen die Entscheidung – darauf weist heise ausdrücklich hin – also noch möglich.

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LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07 – telebid.de – Darf man in einem Blog den Verkauf von Gebotsrechten bei Internet-Auktionen unter „Mitbieten und arm werden“ kritisieren? Ja, entschied das LG Berlin. Nach Abmahnungen und vielfältigen Auseinandersetzungen, war ein Blogger auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen einer Äußerung im Internet verklagt worden. Doch das Gericht sah in dem der Darstellung des Bloggers keine unwahre Tatsachenbehauptung oder ehrverletzende Meinungsäußerung. Zudem wurde die Meinungsfreiheit angemessen hoch angesiedelt: Meinungsfreiheit gehe dem Ehrschutz grundsätzlich vor, es sei denn, es handelt sich um einen Angriff auf die Menschenwürde, um eine Formalbeleidigung oder um eine Schmähung. Da diese hier nicht vorgelegen habe, sei die Klage abzuweisen.

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08 – Nachdem eine Abmahnung ausgesprochen worden war und dann dass Verfahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Erledigung endete, wollte die Abmahnerin und Antragstellerin die angefallenen Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) nicht begleichen. Und dies obwohl schon das LG Berlin als erste Instanz die Abmahnung als missbräuchlich verurteilt hatte. Das KG bestätigte nun diesen Ausspruch.

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OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2007, Az. 6 W 161/07 – Ein Abmahner aus Großbritannien hatte in Deutschland eine Abmahnung wegen urhebrrechtsverletzender Verwendung eines Fotos versucht. Da in seinem Heimatstaat der (erste) „warning letter“ grundsätzlich kostenlos versendet wird, prüfte das angerufene LG Köln ob das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten sei. Die Entscheidung viel dann erfreulich kurz aus, weil das Gericht seine Zuständigkeit verneinen konnte.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

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