Artikel-Schlagworte: „Abmahnwelle“

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Internet – Videorecorder – Die Internet-Aufzeichnung von Filmen über Online – Dienste als Internet – Recorder stellt einen Verstoß gegen Urheberrecht (u. a. § 87 Abs. 1 UrhG) dar. Dies hat nun das oberste Zivilgereicht, der BGH entschieden. Konkret ging es um eine Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Klage auf Auskunft.
Die nunmehr vorliegende Entscheidung wird aber voraussichtlich auch dazu führen, dass die Nutzer der Online – Recorder wieder in das Visier der Abmahner geraten: Spätestens mit dieser Entscheidung sind Online – Recorder als offensichtlich rechtswidrige Quelle einzustufen. Vor einer Nutzung ist abzuraten, denn nach Auskunftserteilung durch die Anbieter muss – leider – wieder mit zahlreichen Abmahnungen der Nutzer, also einer Abmahnwelle gerechten werden.

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Angesichts des Booms der Online-Partnervermittlungen ist die Entscheidung des LG München auch für das Interent-Recht und dort gerade Single- und Partnerbörsen bedeutsam: Wer eine gekonnte, kurze Heiratsanzeige abschreibt kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Damit öffnet sich natürlich wieder ein neues und weites Betätigungsfeld für Abmahnwellen. Bevor die Welle aber anrollt sei gewarnt, dass der Nachweis der Priorität für die Antwort auf die Frage „Wer hat von wem abgeschrieben?“ meist nicht so einfach zu beantworten ist, wie im Fall des LG München.

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LG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2009, Az. 327 O 17/09 – Aktuell liegt mir eine Abmahnung eines Amazon-Verkaufs einer CD wegen der Marke Spinning® vor. In der Abmahnung wird auf den genannten Beschluss des LG Hamburg Bezug genommen und Abmahnungen damit scheinbar begründet. Die Marke „Spinning“ einer US-Firma wurde zwar zunächst wegen des Indoor-Cyclings gesichert, erstreckt sich aber auch auf CDs und Tonträger. Dies hat meine Recherche beim Patent- und Markenamt ergeben. Das ist umso erstaunlicher, als doch der Plattenteller schon seit jeher mit den englischen Begriffen „turning“ und „spinning“ verbunden wurde. Zahlreiche namhafte internationale Künstler werden bei Amazon mit entsprechenden Titeln /Alben gelistet:

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Teil I – Begriff: Domain-Verdrängung (domain-displacement) – Domaingrabbing war früher. Heute wird dagegen vielfach versucht durch oft unberechtigte Abmahnungen weitere Domains zu erlangen. Da dem Verfasser aktuell wieder zwei Streitigkeiten über prominente Namen bzw. Domains als Fälle vorliegen, sollte dieses Phänomen der Abmahnung von Domain-Inhabern in Verdrängungsabsicht (domain-displacement) systematisch untersucht werden. (Zugleich Anm. und Hinweise zu LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az. 52 O 111/07)

Um es gleich auch vorweg  zu sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Betreiber eines Online-Shop – mit einem ganz anderen Warenangebot als der Abmahner -, 3 1/2 Jahre nach Domainerwerb und Geschäftsstart eine untersagende Einstweilige Verfügung ohne Gewähr rechtlichen Gehörs zugestellt bekommt. Vorherige Abmahnung hin oder her, doch dazu später.

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Nach Abmahnung kommt es regelmäßig zur Abgabe einer – ggf. geänderten – Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung soll nach Rechtsverstößen die künftige Verletzung der Rechte, z. B. Wettbewerbsverstöße durch fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. Eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung wird nicht abgegeben, wenn bereits anderweitig in derselbsen Sache eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgegeben wurde. In einer Entscheidung vom April 2008 hatte das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07 ) nun über einen Fall in einer noch selteneren Konstellation zu entscheiden: Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung war nach Abmahnung an eine nicht abmahnende Wettbewerbszentrale geschickt worden und der Abmahner dann mit der Behauptung der Beseitigung der Wiederholungsgefahr konfrontiert worden. Zunächst zu den Grundlagen.

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