Artikel-Schlagworte: „Abnmahnung“

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 6 W 128/09 – Red. Leitsatz:

Geht die Antragstellerin unter Berufung auf die bundesweite Verbreitung der Internetpräsentation vor, ohne Angaben zu den Gründen dieser Wahl des Gerichtsstandes zu machen, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Antragstellerin, die nach Kenntnis des Gerichts auch in nicht unerheblichem Umfang in anderen gleichartigen Fällen abmahnend tätig ist, sich scheut, vor dem für ihren Firmensitz zuständigen Landgericht Dresden allzu deutlich als Vielabmahnerin in Erscheinung zu treten.

Anm.: Das Brandenburger OLG machte damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Ernst bei der Abweisung von Anträgen auf Erlaß von einstweiligen bzw. Abmahnkostenanträgen wegen Rechtsmißbrauch.

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