Artikel-Schlagworte: „Access-Provider“

In einem Bericht der Comupterwoche online vom 24.10.2008 wird auf die neuen Abrechnungsregelungen der Bundesnetzagentur zum Einzelverbindungsnachweis (EVN) hingewiesen. Diese soll die Abrechnung von Datendiensten wie Internet-Verbindungen und SMS transparenter machen. In der Vergangenheit war es vielfach zu Doppelberechungen oder Abrechnung nicht in Anspruch genommener Dienstleistung gekommen.

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AG München, Urteil vom 30.09.2008 – 133 C 5677/08 – Eigentlich sollte es jedem einleuchten, dass aus technischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen zur Übermittlung der Datenpakete beim Betreiber des Servers zwischengespeichert werden müssen. Die weitere Begründung des AG München, dass diese Daten keine „personenbezogene Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind, erscheint jedoch fehlerhaft. Das Gericht entschied aus formellen Gründen auf Klageabweisung, weil es eine Aktivlegitimation nicht sah und ist im Ergebnis womöglich richtig. Ohne Not wurden dann „nur ergänzend“ (!) die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten“ seien.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2008, Az: 6 W 10/08 – Keine Haftung des Access-Providers für die Inhalte von Webseiten (hier: Pornographische Darstellungen, insb. ohne Zugangsbeschränkungen) mit Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner im Anhang. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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