Artikel-Schlagworte: „AGB“

vzbv, 14.07.2009 – Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play, Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“, so Vorstand Gerd Billen. Die Aktion wird koordiniert vom neuen vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“.

In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der aktuellen Verfahren sind insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung. Diese erfolgen oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Bochum, Beschluss vom 02.01.2009, Az. I-14 O 241/08 – Der nachfolgende Beschluss des LG Bochum wird vielfach zitiert bzw. es wird mit entsprechendem Inhalt abgemahnt. Aktuell liegt auch hier eine Abmahnung vor, die den genannten Verstoß zum Inhalt hat. Leider ist der o.g. Beschluss ohne Sachverhalt oder Gründe ergangen und im Umlauf. Das ist bedauerlich: Wenn z. B. in allen Auktionsangeboten eines Händlers auf eBay (So bei eigenem verwendeten Formular für alle Angebote, denn das sind dann auch AGB!) die Widerrufssbelehrung enthalten ist und in den sonstigen AGB in der Einleitung nicht steht: „Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Rechte.“ (oder gleichbedeutend), dann ist die Pflicht zur Widerrufsbelehrung erfüllt. Es gibt zudem keinen Widerspruch zwischen der Widerrufsbelehrung und den (sonstigen) allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denn die Widerufsbelehrung ist in jedem Vertragstext enthalten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klausel „Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).“ stellt eine Einwilligungsklausel in den Teilnahmebedingungen, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dar.
  2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG, den Verbraucher in einen Telefonanruf zu locken und ihn dann völlig unvorbereitet mit anderen Themen zu konfrontieren. Dies stellt eine Überrumpelung und eine Umgehung des Sinngehalts des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG dar.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Red. Leitsätze:

  1. Auch wenn Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten bzgl. der graphischen und funktionalen Gestaltung der Bildschirmoberflächen der Netzwerke der Parteien nicht zu übersehen sind, so liegt eine Unlauterkeit der Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG nicht vor. Ausgehend vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist eine Nachahmung erst dann wettbewerbswidrig, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Nachahmen als unlauter erscheinen lassen.
  2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 9 b) UWG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Als unlauter gilt nach § 4 Nr. 9 b) UWG eine Nachahmung auch dann, wenn der Nachahmer die „Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt“. Die setzt voraus, dass das Originalprodukt eine „Wertschätzung“ genießt.
  3. Da es sich bei den jedem registrierten Nutzer von D zugänglichen Webseiten weder um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt noch um im geschäftlichen Verkehr anvertraute Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, sind die Tatbestände der §§ 17, 18 UWG nicht erfüllt.
  4. Die meisten Indizien wie die äußeren Ähnlichkeiten, Identität der Funktionen, Übereinstimmungen im HTML-Text und in der Benennung von Dateien führen nicht zu dem Schluss, dass der PHP-Quellcode übernommen wurde, sondern diese Übereinstimmungen und Identitäten können auch darauf beruhen, dass die Gründer der Beklagten – was unstreitig ist – die Webseiten der Klägerin kannten und diese mit Hilfe der sichtbaren Informationen in Anlehnung an die Seite der Klägerin nachprogrammiert haben bzw. haben lassen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08 – Eine Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet kann auch in einer Foto – Community vorliegen, wenn  ein Personenfoto ohne Einwilligung (Lizenz) des Abgebildeten publiziert wird. Der Betreiber der Plattform haftet aber nicht schon durch Systematisierung und Verkauf der Fotos die Bildrechte. Die Benutzungsrechte wurden – zumindest im vorliegenden Fall – von den Benutzern an die Endkunden eingeräumt. Der Betreiber der Community macht sich durch die Vermittlungstätigkeit nicht die Bilder oder Lizenzrechte zu eigen. Dies geschieht war durch entsprechende Regelungen in  den AGB klar gestellt. Dem kamen daher die Haftungsprivilegien nach TMG zugute; die in erster Instanz erlassene einstweiligeVerfügung wurde daher richtiger Weise aufgehoben.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Zunächst ist dem Chaos Computer Club (CCC) für die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs der Selbstverpflichtung zwischen BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) danken.  Dieser Vertragsentwurf soll wirklich den Internet Service-Providern zugespielt worden sein? Meines Erachtens hat er nicht einmal die Qualität einer Tischvorlage. Es kann zurzeit aber noch nicht mit Bestimmheit gesagt werden, ob feststellbare Fehler nicht z. B. am handwerklichen Vorgang des Einscannens des Textes liegen.

Beispiel: Die Vertragsgliederung kennt keinen „§ 8“ wohl aber zwei „§ 9“ nämlich: „§ 9 Kontakt“ und „§ 9 Salvatorische Klausel“.

Dass würde künftig die Bezugnahme nicht erleichtern! Wäre aber schon merkwürdig, wenn ein Vertragsvorschlag mit einem solchen Fehler an die Internet-Service-Providern (ISPs) versendet worden wäre. Doch es gibt weit mehr als kleine Schreibfehler zu finden:

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08 – Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. (vzbv)  zurückgewiesen hatten. Dabei war eine Katalog angegriffen worden, der Selbstverständlichkeiten mitteilte:

  1. Alle Preise inkl. MWSt. (Das muss nach Preisangabenrecht so sein.)
  2. Solange Vorrat reicht! (Kann nur im Einzelfall angegriffen werden, z. B. wenn die notwendige Bevorratung in den Verkaufsfilialen nicht erfolgte.)
  3. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich. (Hat man auch schon oft gesehen …)

Was bei dieser Klage unverständlich erscheint, ist der Klagegegenstand. Es wurde eine Verletzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gerügt. Wäre nicht die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Wettbewerbssache?
Und das die Verbraucherzentralen bei Überprüfung von 19 Anbietern von Mobiltelefonen (Handys) schon bei allen 3 bis 23 Verstöße gegen AGB-Recht festgestellt haben, läßt eine andere Frage aufkommen: Warum wird nicht gegen die AGB geklagt, die von den Anbietern als AGB bezeichnet werden? Es kann an den langen Prozessen liegen. Vorliegend war der Katalog 2005 im Streit. Wenn nun die Telefonkunden für Handys wieder 4 bis 5 Jahre warten müssen, bis über die Handy-AGB vom BGH entschieden wird, dann gilt für die Anbeiter eins: Es hat sich gelohnt!

Diesen Beitrag weiterlesen »

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.11.2008, Az. 7 U 29/08 – Was wenn die Steuer die ausgedruckten Telefonrechnungen (oder einen abzugsfähigen Teil) nicht anerkennen will und der Telefonanbieter laut AGB Rechnungen nur als Mailanhang sendet? Das OLG Brandenburg sah darin keine Benachteiligung des Kunden. Diese war zumindest vom Verbraucherverband geltend gemacht worden. Die Schriftform ergebe sich nicht aus § 45h oder § 97 TKG. Ebenso soll § 14 UStG nicht anwendbar sein, weil der nur dem Vorsteuerabzug diene. Und der käme bei den vom Verbraucherverband zu vertretenden Personen gar nicht in Betracht. Wäre die Klausel aber nach allgemeinen, objektiven Kriterien bewertet worden, so wäre sie wegen dieser wesentlichen Auslassung insgesamt unwirksam. Eine Reduzierung auf den zulässigen Gehalt (Geltungserhaltende Reduktion) findet im AGB-Recht nicht statt. Da aber – dies hat das Gericht ausdrücklich ausgesprochen, die Klausel ganz allgemein, also auch gegenüber Unternehmern mit dem Recht zum Vorsteuerabzug angewendet werde, ist sie unwirksam.
Angesichts der zahlreichen Rechtsverstöße in AGB der TK-Unternehmen in der Praxis, ist auf eine Klarstellung in der Revision zu hoffen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!