Artikel-Schlagworte: „Akteneinsicht“

LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 – Red. Leitsätze:

  1. Keine Akteneinsicht gemäß § 406e StPO bei Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet), wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt.
  2. Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG n.F. in die Abwägung nach § 406e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen von „gewerblichem Ausmaß“ zu gewähren ist, ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
  3. Maßgeblich zur Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, sind nicht die im Internet begangenen Urheberrechtsverstöße in ihrer Häufung bzw die Umsatzeinbußen der Musik- und Filmwirtschaft. Maßgeblich ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist, da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.

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Heise online (16.01.2009) berichtet, die „Musikindustrie sei dabei, sich und ihre Geschäftsmodelle neu zu erfinden. Das verkündete der Vorsitzende und CEO der International Federation of the Phonograpic Industry (IFPI), John Kennedy, zum Auftakt der Musikmesse Midem. „Musikunternehmen haben ihre gesamte Herangehensweise verändert, ihre Geschäftsprozesse neu gestaltet und damit auf die dramatischen Veränderungen geantwortet, in der Musik vertrieben und konsumiert wird“, sagte Kennedy anlässlich der Veröffentlichung der alljährlichen Studie IFPI Digital Music Report zu den Geschäften und Verlusten seiner Branche. Ob die späte Antwort noch reicht, um die Majors zu retten, ist Thema der Fachtagung Midem, die am morgigen Samstag in Cannes beginnt. Gleich mehrere Debatten finden hier ausdrücklich zur Zusammenarbeit von Internet Service Providern und Musikunternehmen statt.“

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Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteilung liegt mittlerweile jedoch anders, da das Gesetz ausdrücklich einen eigenständigen Auskunftsanspruch gegen Provider vorsieht (§ 101 UrhG). Wie die Praxis zeigt, sind aber die Abgrenzungen unklar. Eine bestimmte Art des Vorgehens – so erscheint es dem Betrachter – wird zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen zur Optimierung der Gewinne gewählt. Dies ist sowohl für die Einheitlichkeit der Rechtsordnung als auch aus der Sicht der Betroffenen bedenklich: Natürlich haben auch Verdächtige einer Urheberrechtsverletzung ein Recht auf Einhaltung des (Straf-)Verfahrensrechts. Ebenso müsste für Sie die Unschuldsvermutung gelten. Mit anderen Worten: Lediglich bei Ermittlungsmaßnahmen und vor einer Verurteilung ist die Weitergabe der Daten durchaus bedenklich.

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LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008,Az. 9 Qs 490/08 – Trotz des nunmehr geltenden § 101 UrhG habe ein Anwlt ein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Ermittelungsakten bei filesharing! Obwohl die Gesetzesneuerung eigentlich eine Entlastung der Staatsanwaltschaften (StA) und angemessenen Rechtsschutz der Urheberrechtsinhaber in den Fällen der File- und Musiktauschbörsen verbinden wollte, verkehrt sich die Regelung nun in Ihr Gegenteil: Offensichtlich werden nunmehr Provider und Staatsanwaltschaften angegangen, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Zudem überrascht die Heranziehung des EuGH allein hinsichtlich der effektiven Durchsetzung des Geistigen Eigentums. Hier wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch eine anderslautende Entscheidung des EuGH getroffen wurde: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums (hier: „filesharing“) – EuGH Rechtssache C-275/06, 29.01.2008. Umso erstaunlicher, dass diese „entlastenden“ Aspekte in der Entscheidung um eine Einsichtnahme in eine Strafakte gar nicht anklingen. Hier wenigstens die Grenzen der Mitteilungspflicht zu erwähnen hätte dem Gericht gut angestanden.

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Mehr Sensibilität bei dem Umgang mit (eigenen) Daten im Gesundheitsbereich fordert nicht nur der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Bei der freiwilligen Angabe von eigenen Daten in neuartigen Web-Diensten mit „Gesundheitsakte“ greifen die strikten Regeln der Auftragsdatenverarbeitung nicht. Auch weitere Ansprüche über den Schutz der sensiblen persönlichen Daten kommen nicht Daten zur Anwendung. Deshalb warnt eine Pressemitteilung des Bundesbeauftragten vor dem eingeschränkten Rechtsschutz bzw. der fehlenden rechtlichen Absicherung der Daten.

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Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08) reiht sich damit in die Versagung der Akteneinsicht gegen filesharer ein. Die Begründung fällt deutlich aus:

´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

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LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 – Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn gegenüber einem Akteneinsichtseintragg eingeräumt. Das schützenswerte Interesse des Verdächtigen sei größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.

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