Artikel-Schlagworte: „Amazon“

OLG Hamm, Urteil vom, 14.07.2009, Az. 4 U 86/09 – Vor nicht allzu langer Zeit war auch hier eine „Abmahnung“ wegen angeblich unzulässgem Verkauf eines Tickets über eBay (Großveranstaltung in Bundesligastation) aufgeschlagen. Die Rechtspechung des BGH (BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06) hatte vorher Einschränkung des Weiterverkaufs von Tickets erlaubt. Dabei waren jedoch nach AGB-Recht enge Grenzen an die Beschränkung des Weiterverkaufs gesteckt worden. Anhand dieser Grenzen hatte sich dei Abmahnung als unzulässig erwiesen. Nunmehr hat das OLG Hamm ebenfalls mit diesen Grenzen des BGH ernst gemacht: Online-Auktionen (allen voran eBay und Amazon) dürfen nicht generell per AGB vom Weiterverkauf von Tickets ausgeschlossen werden. Wie zuvor schon das Landgericht, hat das OLG dabei sogar einen Unterlassungsanspruch wegen gezielter Absatzbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) für Online-Auktionen bejaht.
Wer also AGB zum Verkauf von Tickets verwendet, sollte diese in jedem Fall nach den Erfordernissen des BGH gestalten bzw. gestalten lassen.

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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.01.2006, Az. 3 O 35/06 – Der nachfolgende Beschluss bezieht sich auf einen Markt einer namhaften Kette. Da die über die Ladentheke gegangenen Exemplare der CDs immer noch im Sekundärverkauf (z. B. bei eBay, Amazon) zu finden sind, droht den Verkäufern der CD wegen Markenverletzung eine saftige Abmahnung. Im Falle eines Angbots müssen Verkäufer mit einer anwaltlichen Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten, der Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung (mit Vertragstrafe) und ggf. mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.

Anm.: Das LG Hamburg hat lange Zeit den Streitwert von 25.000,- EUR auch für das Anbieten einzelner CDs bei eBay akzeptiert. Diese Rechtsprechung scheint nun in Bewegung zu kommen, u. a. aufgrund von mehr als 50 bekannt gewordenen, ähnlichen Abmahnungen.

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LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 – Bei Erlaß einer Einstweiligen Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei Amazon hat das hamburger Landgericht einen Streitwert von 125.000,00 EUR akzeptiert. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung „Spinning Beats Vol. 1“ des Anbieters Sony (Belgien) die Marke „Spinning“ des Markeninhabers Mad Dogg Athletics Inc.
Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nur Streitwerte von 15.000,- bis 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche Urheberrechtsverletzung, die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke „Spinning“ werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.

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Der neue eBook-Reader von Amazon soll eine Vorlesefunktion besitzen. Und damit fängt das rechtliche Problem schon an: Wie eine Meldung vom 11.02.2009 auf Urheberrecht.org mitteilte, sieht der US-Schriftstellerverband in dem automatisierten Vorlesen eine Tonaufführung und damit eine Verletzung der Audio-Rechte der Autoren. Dabei stünden sich der Ansicht Paul Aiken Geschäftsführer der Authors Guild aber andere Rechtsauffassungen entgegen. Das Vorlesen könnte als Recht auf private Aufführung zulässig sein.
Nachfolgend sind die deutschen Rechtsgrundlagen wieder gegeben:

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BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – Aus Gründen des im Wettbewerbsrecht verankerten Jugendschutzes ist die Werbung an Kinder und Jugendliche regelmäßig besonders zu Überprüfen. Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Kindern und Jugendlichen (Ausnutzens von Spielanreizen = aleatorische Anreize) sind grundsätzlich unzulässig. Diese Regeln des gegenwärtigen UWG unterbinden jedoch nicht jede an Kinder und Jugendliche adressierte Werbung. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt und die Ausnahmen benannt. Anlass war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten, sind und bleiben demnach verboten.

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Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III – Der Bundesgerichtshof hat erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt. Damit ist das dritte Urteil Roles ./. ricardo ohne weitere Überraschungn ergangen. Anbieter wie ricardo, eBay und Amazon kommen demnach für Ansprüche auf Unterlassung nicht in den Genuß des Haftungsprivilegs nach dem Telemediengesetz (TMG). Unzumutbare Prüfpflichten sollen dem Auktionsbetreiber aber nicht auferlegt werden.Ist der Betreiber aber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen worden, so muss er `nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.` Dies sollte er schon im eigneen Interesse tun.
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Landgericht Düsseldorf, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 08.08.2007, Az. 2a O 239/06 – Mit dem vorliegenden Urteil hat das LG Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten an einen abmahnenden Anwalt und zudem zur Auskunft verurteilt, in welcher Stückzahl sie eine bestimmte CD verkauft hat und welche Gewinne dabei erzielt wurden.

Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Zu der genannten Marke sind mehr als 50 vergleichbare Abmahnungen bekannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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