Artikel-Schlagworte: „Amtsträger“

BGH, Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (hr) wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung verurteilt. Der Angeklagte verstieß nach den Urteilen bei der inhaltlichen Gestaltung von Sendungen des hr in mehreren Fällen zu Gunsten der Kunden der SMP gegen das Verbot der Schleichwerbung des Rundfunkstaatsvertrags. Gegenleistungen, die als Vermittlungsprovisionen für die Gewinnung von Sponsoren durch den Angeklagten deklariert worden waren, wertete das Gericht als Gegenleistung.

Der BGH hat nun das Urteil bestätigt, und zudem auch ausgeführt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen seien.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08 – Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. Unter anderem verstießen die Ermittlungen gegen:

1. verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK)
3. verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung („nemo tenetur se ipsum accusare“).

Bedenklich erscheint der technische Einsatz von Abhörmitteln in einer Situation, bei der gleic mehrfach gegen grundlegende Verfahrensrechte bzw. Grundrechte verstoßen wird. Es ist nun abzuwarten, wie nach dieser BGH-Entscheidung die Ermittlungen nach § 201 Abs. 3 StGB verlaufen werden. § 201 StGB lautet:

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!