Artikel-Schlagworte: „Anfechtung“

Das OLG Köln wies mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) die Berufung der Fa. Kult Musik GmbH auf Zahlung einer Tournee-Ausfallversicherung zurück. Die Versicherung hatte Zahlungen nach einer Tournee-Absage im Jahr 2007 verweigert, weil der Sänger Heino bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben gemacht habe. In dem Beschluss des OLG Köln wurden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verneint, weil dieser von der Versicherungsgesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an nichtig gewesen sei.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2009, Az.11 W 40/09 – Red Leitsätze:

  1. Eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass diesem keine Ansprüche zustehen, ist zulässig.
  2. Im Rahmen einer solchen negativen Feststellungsklage ist grundsätzlich keine Abmahnung erforderlich ist, da sich die fehlende Bereitschaft zum Nachgeben darin zeigt, dass sich der Beklagte einer Forderung berühmt.

Anm.: Angesichts einer zunehmenden Flut von Inkasso-Aufträgen und zum Teil gänzlich unberechtigter Forderungsstellung in Online-Fällen (z. B. bei Abo-Fallen; überhöhten Abmahnkosten in Anwaltsinkasso; etc.) eine bedeutsame Entscheidung.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze:

  1. In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen Inhalt und Aufmachung Anhaltspunkte für den erforderlichen Täuschungswillen des Erklärenden.
  2. Zu den Umständen, die nach Überzeugung den Schluss darauf zulassen, dass die Klägerin bei der Akquisition (Werbung) von Kunden in Täuschungsabsicht vorgeht.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!