Artikel-Schlagworte: „Angebot“

LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, Az. 416 O 339/06 – Red. Leitsätze:

  1. Derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, muss zusätzlich zu den Endpreisen angeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
  2. Die unlautere Wettbewerbshandlung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

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Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband und Computerbild verlagen nach einer Pressemitteilung der vzbv neue Gesetze. Doch kann dies helfen? Wie schon auf dieser Seite unter „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“ (14. Okt. 2008) und nun auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-blog vom 03.08.2009 ebenso kritisch unter „Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?“ ist die Anwendung Strafrechts (Betrug, § 263 StGB) wohl längst möglich.
Dies trifft für die Betreiber der Abo-Fallen zu. Ebenso wohl ggf. auch für die entsprechenden Inkasso-Anwälte. Es fehlen also eher die praktischen Mittel zum Verbraucherschutz; also entweder die Einsatzkräfte und die sachlichen und technischen Mittel. Oder es fehlt der Wille zur Strafverfolgung. Da helfen auch nicht neue Gesetze.

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Brandenburgisches OLG, Verg W 2/09 – Bei einem Auftrag um die Vergabe einer Rahmenvereinbarung von Straßenbahnen (einschließlich eines elektrischen Teils) für Potsdam hat Siemens nach dem Verhandlungsverfahren das Angebot verspätet eingereicht. Zudem waren Verfahrensfehler, die nun mit dem Nachprüfungsverfahren und dann weiter mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden sind, nicht rechtzeitig gerügt worden.

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LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az. 9 O 870/07 – In der Praxis häufig und immer wieder gleichartig werden Online-User Opfer von verdeckten Preisangaben. In zahlreichen Fällen werden dabei bewußt die Preisangaben am unteren Bildschirmrand versteckt. Bei „normaler“ Auflösung und durch die Einbindung in den sonstigen Text der Geschäftbedingungen (AGB) für den Nutzer nur schwer zu entdecken, dass er ein kostenpflichtigen Dienst ordert. Irreführend sogar, wenn im übrigen Text (groß) auf kostenlose Leistungen hingewiesen wird.

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