Artikel-Schlagworte: „Anspruch“

OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2009, Az.11 W 40/09 – Red Leitsätze:

  1. Eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass diesem keine Ansprüche zustehen, ist zulässig.
  2. Im Rahmen einer solchen negativen Feststellungsklage ist grundsätzlich keine Abmahnung erforderlich ist, da sich die fehlende Bereitschaft zum Nachgeben darin zeigt, dass sich der Beklagte einer Forderung berühmt.

Anm.: Angesichts einer zunehmenden Flut von Inkasso-Aufträgen und zum Teil gänzlich unberechtigter Forderungsstellung in Online-Fällen (z. B. bei Abo-Fallen; überhöhten Abmahnkosten in Anwaltsinkasso; etc.) eine bedeutsame Entscheidung.

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LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2007, Az. 6 W 161/07 – Ein Abmahner aus Großbritannien hatte in Deutschland eine Abmahnung wegen urhebrrechtsverletzender Verwendung eines Fotos versucht. Da in seinem Heimatstaat der (erste) „warning letter“ grundsätzlich kostenlos versendet wird, prüfte das angerufene LG Köln ob das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten sei. Die Entscheidung viel dann erfreulich kurz aus, weil das Gericht seine Zuständigkeit verneinen konnte.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

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Angesichts der zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops und und Auktions-Teilnehmer, lohnt sich immer wieder der Blick in die Grundlagenentscheidungen: Der Budesgerichtshof (BGH) hatte schon im Jahr 2000 in Fällen des Rechtsmissbrauchs in einer Mehrfachabmahnung gesehen. (Urteile vom 6. April 2000 – I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98). Dieser Rechtsprechung sind bislang die Untergerichte gefolgt. Dennoch sind die in den Verfahren angerufenen Land- und Oberlandesgerichte sehr zurückhaltend vorgegangen: Als Rechtsmissbrauch wurde nur anerkannt, was der BGH ausdrücklich für eine bestimmte Konstellation anerkannt hatte.

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Grundlagen Urteile: In einem umfangreichen Urteil vom 07.08.2007 hatte das OLG Hamm (Az. 4 U 14/07) über die Rechte eines Software-Entwicklers zu entscheiden. Dieser hatte eine Hotel-Management-Software entwickelt. Der Kunde hat diese Software übernommen und an Dritte weiter Verkauf, ohne auf die Urheberrechte des Entwicklers hinzuweisen. Entsprechend gab es auch keine Nutzungslizenzen oder Zahlungen an den Entwickler.Nachdem der Unterlassungsanspruch eines solchen Vertriebs unstreitig war, wollte der Entwickler insb. die Anschriften und weiter Informationen über die Abnehmer der Software erhalten. Ihm gab das OLG Hamm Recht und verurteilte den Kläger zu umfassender Auskunft. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kläger war der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit „de“ enden.

Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens „kurt-biedenkopf.de“ verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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