Artikel-Schlagworte: „Anwaltskosten“

BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 – I ZR 88/06 – Vertragsstrafeneinforderung – Amtl. Leitsatz: Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2009, Az. 4 W 89/08 – Red. Leitsatz: Die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG sind unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten. Das gilt nicht für die mit dem Nachfestsetzungsantrag geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren, das keinen Kennzeichenstreit beinhaltet.

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Über die Entscheidung wurde anhand der Pressemitteilung auf diesem Blog bereits vorab informiert. Die unzulässige Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay (Bilderklau) war von dem Gericht als rechtswidrig festgestellt worden. Die Summe aus Abmahnkosten und Lizenzgebühren hatte das Gericht auf insgesamt 140,- EUR begrenzt. Da der Beklagte aber die gesamten Anwaltskosten tragen musste, war bei dem Streitwert die Rechtsverteidigung sehr teuer erkauft.

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AG Köln, Beschluss vom 24.11.2006, Az. 120 C 373/06 – Nachdem der alte Hosting – Provider eine Domain nicht freigeben wollte, hatte sich ein Anwalt der Sache angenommen. Daraufhin kam der Hosting – Provider seineen Pflichten nach und übertrug die Domain – Konnektierung. Er wollte aber die entstandenen Anwaltskosten nicht zahlen. Das Amtsgericht Köln hat den Provider verurteilt, doch die Kosten zu tragen.

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Was tun, wenn mit der Abmahnung 911,80 EUR gefordert wurden, der Anwalt für die Abmahnung aber ca. 1.500,- EUR fordert. Und das vor dem ersten Schriftsatz? So oder ähnlich geht es vielen Abmahnopfern, die auf google-Anzeigen clicken. Da sie eine Abmahnung erhalten haben und die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht zahlen wollen (meist sind dies Beträge von 459,40, 651,80 oder 911,80 EUR – zum Teil noch zzgl. 19% MWst.) suchen Sie Rechtsrat über die beliebte Suchmaschine. Wer dort gelistet ist oder sogar wirbt, der muss doch in dem Bereich spezialisiert sein und helfen können. Oder? Nach einem kurzen Telefonat wird die angeforderte Vollmacht von der Seite des Anwalts herunter geladen oder per Mail geschickt und geht an diesen zurück.

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OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Fehlt es an einer persönlichkeitsverletzenden Aussage, so kann auch eine Suchmaschine nicht als Störerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die im vorliegenden Fall vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinenergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar. Das erkennende Gericht hat hier zudem die Rechtsprechung aus Hamburg aufgegriffen und sich vertieft mit der Technik (siehe die Ausführungen zu „Schnipsel“ = „snippets„) gründlich auseinander gesetzt. Ein Lob an das Gericht!
Der Fall zeigt für die Praxis aber eindrücklich, mit welchen Anforderungen sich die Betreiber von Suchmaschinen, Web-Hoster und andere Anbieter herumschlagen müssen: Immer mehr unberechtigte Ansprüche führen zu einer Belastung an Zeit und Kosten. Nur in wenigen Fällen können die Aufwendungen ersetzt werden bzw. Schadensersatz vom (unberechtigten) Anspruchsteller verlangt werden. In jedem Fall sind aber angefallene Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme ersatzfähig.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.07.2008, Az. 1 W 48/08 – Auch unberechtigte Durchsuchungen hat es bei der Aktion Himmel und weiteren Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Bereich der Onlinekriminalität (z. B. wegen Volksverhetzung) gegeben. Dabei wurden nach unzureichender Ermittlung und Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Richter Verfahren vor den Gerichten, Beschwerden gegen die Durchsuchungen geführt. Hierbei steht dem Strafverteidiger auch die Erstattung der Anwaltskosten zu. Ds OLG Frankfurt hat mit der vorliegenden Entscheidung dem Antrag auf Kostenerstattung durch den Strafverteidiger statt gegeben. Es hat dabei festgestellt, dass zu den aufgrund der Durchsuchung entstandenen Schaden nicht die Kosten für eine nachträglich eingelegte Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gehören. Diese seien vielmehr nach den Kostenvorschriften der StPO abzurechnen.

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BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil bestätig, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben nach Abmahnung und einstweiliger Verfügung verlangt werden können. Diese Regel gilt also, wenn sich eine Sachverhalt ab der Abmahnung wie folgt entwickelt hat (Regelfall):

  1. Abmahnung – Ein Berechtigte hat einen eigenen Anspruch auf Rechtsschutz per Abmahnung angemeldet und diese wirksam zugestellt.
  2. Keine ausreichende Unterlassungserklärung – Der Abgemahnte hat die vorgeschlagene Strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder in nicht ausreichender Weise abgegeben (z. B. ohne eine angemessene Vertragsstrafe)
  3. Einstweilige Verfügung – Der Abmahnende hat eine einsweilige Verfügung beantragt und diese ist auch gerichtlich ausgesprochen worden. Rechtlich durchgreifende Einwände gegen die einstweilige Verfügung bestehen nicht (mehr), insb. ist ggf. dem Betroffenen nachträglich rechtliches Gehör gewährt worden, wenn die einweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung erging.
  4. Abschlussschreiben – Um ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden kann durch ein so genanntes Abschlussschreiben der Inhalt der einstweiligen Verfügung für die Zukunft als verbindliche Regelungen zwischen den Parteien vereinbart werden.
  5. Hauptsacheverfahren – Kommt es nicht zu einem Abschlussschreiben, so wird der Abmahnende zu seiner Rechtswahrung ein Hauptsacheverfahren durchführen (müssen).

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Siegfried Exner
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