Artikel-Schlagworte: „Anwaltskosten“

BGH, Urteil vom0 8.05.2008 – I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz. // In der aktuellen Entscheidung des BGH ist der Grundsatz der Kostenerstattung für externe Anwälte bei Abmahnungen bestätigt worden. Streiten sich demnach zwei Unternehmen, so ist künftig auch für eingeschaltete externe Anwälte von dem berechtigt abgemahnten Unternehmen Kostenersatz zu leisten. Dies dürfte künftig kostenträchtige Abmahnungen zwischen Unternehmen erwarten lassen, insb. wenn streitende Konkurrenzfirmen die Kostenerstattung als Sanktion für z. B. das wettbewerbliche Fehlverhalten einsetzen.

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OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 182/07. Das OLG Köln hat eine Kostenentscheidung der Vorinstanz bestätigt. Dabei ging es um die Erstattung von Anwaltkosten nach einer Abmahnung. Die Abmahnung wird hier auch beschrieben als `Aufforderung vor Verfahrenseinleitung zu einem begehrten Unterlassen`. Da der Vorname des Abgemahnten jedoch falsch geschieben wurde, war die Abmahnung per Einschreiben nicht angekommen. Wegen dieses Fehlers konnte der Abgemahnte den Unterlassungsanspruch auch noch im Prozess anerkennen, mit der Kostenfolge, dass der Kläger die Gerichtkosten zahlen musste.

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In einer neuen Abmahnwelle versucht StudiVZ gegen Betreiber anderer Webseiten Marken- und Wettbewerbsansprüche durchzusetzen. Mit einer Seite für Münster, die Studienanfängern Informationen bieten wollte, habe es laut einer Meldung von heise vom 29.02.2008 angeblich eine Einigung gegeben, denn es geht bei den Streitigkeiten auch regelmäßig um die hohen Anwaltskosten, die nicht jeder Betreiber übenehmen will. Beim Landgericht Köln sollen die StudiVZ-Anwälte eine einstweilige Verfügungen gegen mindestens drei Anbieter erwirkt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Online-Antiquariate müssen künftig mehr auf die Herkunft erotischer Klassiker achten und die Gefahr beachten, dass ein heute harmlos anmutendes Buch fürher auf dem Index stand. Laut Spiegel online (“Abmahnwelle überrollt Buch-Verkäufer” on Konrad Lischka, Beitrag vom 17.12.2207) wurden zahlreiche Internet-Antiquariate abgemahnt, die unbedarft die alten Erotika angeboten hatten. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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