Artikel-Schlagworte: „Arbeitsvertrag“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 288/09 – Aufgrund des harten Wettbewerbs sind überschießende Wettbewerbsverbote auch in der IT-Branche üblich. Überschießende Wettbewerbsverbote sind solche, bei denen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Anstellung oder Tätigkeit bei einem Wettbewerber oder als Wettbewerber aufgenommen werden darf. Eine solche Klausel muss nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB mit der Regelung einer Entschädigung versehen werden. Entsprechend gelten die Rechtsgedanken der vorgenannten Regelung zur Karenzentschädigung bei „überschießendes“ Wettbewerbsverbot auch im Gesellschaftsrecht. Die nachfolgende Pressemitteilung zum Urteil des BAG ist daher bei der Vertragsgestaltung im Arbeits- und Gesellschaftsrecht und bei Auseinandersetzungen um Wettbewerbsverbote oder Karenzentschädigung zu beachten.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 3/09 – Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt:

„Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist …“

Die Beklagte versetzte die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion. Dort sollte die Klägerin mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter ua. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ausgesprochene Versetzung unwirksam ist. Sie verlangt außerdem Beschäftigung in der Redaktion Reise/Stil.

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Kreativität und Glück gehören manchmal dazu, will man aus einer Spiel-Idee eine einträgliche Tätigkeit entwickeln. Dies kann durch eingene Erfindung eines Brett- oder Computerspiels nur selten erfolgen: Die Umsetzung und Vermarktung ist meist auf einem professionellen und marktgängigen Niveau nicht zu erreichen. Wer also nicht auchnoch ein eigenes Unternehmen gründen will, kann dennoch als Spielentwickler sein Auskommen finden. Auf der Games Convention, Leipzig 2008 werden auch wieder kreative Köpfe gesucht.

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Heise bereichtet über eine millionenschwere Klage von Motorola gegen den ehemaligen Vize-Präsident Mike Fenger. Dieser soll mit seinem Wechsel zu Apple gegen eine Wettbewerbsklausel verstoßen haben. Grund genug für Motorola, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen.
Wettbewerbsklauseln sind in der IT-Branche weit verbreitet. Viele der Klauseln sind aber rechtlich nicht (mehr) haltbar, ohne dass es die Vertragsparteien wissen. Angesichts des Fachkräftemangels und eines rotierenden Abwerbe-Karussells in der IT-Branche in Deutschland, ist eine Beachtung der Grundregeln, insb. eine Gewährung einer angemessenen Karenzentschädigung, zu beachten. Andernfalls läuft die getroffene Regelung in´s Leere.

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In der IT-Branche wird immer noch qualifiziertes Personal gesucht. Dabei wird regelmäßig vertraglich vereinbart, dass ein Wettbewerbsverbot einen Wechsel zu Auftraggebern wirksam verhindern soll. Zudem soll und muss eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Wenn aber nach der Einarbeitung des Angestellten dieser von einem Head-Hunter abgeworben wird, so kann die Karenzentschädigung wirksam ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Auslegung eines Standard-Arbeitsvertrags (AGB sind dann anwendbar) hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2005 bestätigt. (BAG, Urteil vom 13.07.2005, 10 AZR 532/04 – Wettbewerbsverbot – aufschiebende Bedingung) Nicht alle Verträge entsprechen jedoch dem höchstrichterlich zugelassenen Muster … Diesen Beitrag weiterlesen »

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