Artikel-Schlagworte: „Arztpraxis“

BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 222/06 – OLG Schleswig, LG Kiel – Red. Leitsätze:

  1. Den Bestimmungen in den freiberuflichen Berufsordnungen, die sich ausdrücklich mit der Zulässigkeit der Werbung befassen, kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu.
  2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten enthalte keine interessengerechte und sachangemessene Information für potentielle Patienten und verstoße daher gegen das Werbeverbot für Zahnärzte, beachtet jedoch nicht die Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG für ein berufsrechtliches Werbeverbot bestehen.
  3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen nicht bereits deshalb, weil in der beanstandeten Werbemaßnahme die Tätigkeit der Beklagten nur schlagwortartig umrissen und für weitere Informationen auf die angegebene Internetadresse verwiesen wird.
  4. Die Darstellung der Grundzüge des Konzepts in einprägsamer und leicht verständlicher Form („Die sieben Brücken der Qualitätssicherung“) im Rahmen der Aufforderung zur Teilnahme an dem Gewinnspiel ist grundsätzlich geeignet, das Interesse von Patienten an dem Unternehmenskonzept der Beklagten sowie an weiteren – über die angegebene Internetadresse verfügbaren – Informationen zu wecken.

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Zu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. Januar 2008 – 2 BvR 1219/07 – Nicht direkt aus dem IT-Recht stammt ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Durchsuchung einer Arztpraxis und der dort geführten Abrechnungsdaten. Nach mehreren Entscheidungen aus den letzen Jahren, muss das Verfassungsgericht immer noch eine überaktive Ermittlungstätigkeit im Einzelfall unterbinden. Es fragt sich, warum die zur Kontrolle der Durchsuchungen bestellten Gerichte die entsprechenden Durchsuchungsanordnungen ausstellen oder – wenn die Maßnahme wegen Gefahr im Verzug angeordnet wurde – nachträglich bestätigen. Zahlreiche Ermittlungen und in den Medien gelobte Polizeierfolge (Groß angelegte Durchsuchungen gegen Markenpiraten, Softwarefälscher, Urheberrechtsverletzer bei Musiktauschbörsen) haben eben auch unbescholtene Bürger getroffen. Nicht ausreichen dürfen, so jetzt das BVerfG ausdrücklich: „vagen Anhaltspunkte oder bloßen Vermutungen“. Diesen Beitrag weiterlesen »

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