Artikel-Schlagworte: „Auskunftsanspruch“

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze:

  1. Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die Internettauschbörsen A und B liegen offensichtliche Verletzungen des Rechts aus § 19 a UrhG in gewerblichem Ausmaß vor.
  2. Die Beteiligte stellt ihre Internetanschlüsse in gewerblichem Ausmaß den Internetnutzern zur Verfügung.
  3. Dies gilt im vorliegenden Fall auch für die Rechtsverletzung.
  4. Der Senat folgt für den Bereich des Filesharing der Auffassung, dass eine Mindestanzahl von Abrufen bereitgehaltener Dateien für die Annahme gewerbsmäßigen Ausmaßes nicht erforderlich ist (so auch LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13).
  5. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Nutzer eines Filesharing-Dienstes danach strebt, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
  6. Der Anbieter eines geschützten Werks in einem Filesharing-Dienst erzielt den wirtschaftlichen Vorteil, Aufwendungen zu ersparen.

Anm. RA Exner: Das OLG Schleswig sieht ein „gewerbliches Ausmaß“ schon bei einem Streben nach einem „wirtschafltichen Vorteil“. Hierfür soll jedes „Aufwendungen zu ersparen“ ausreichen. Das geht zu weit! Auch beim „privaten Wirtschaften“ wird danach gestrebt, Aufwendungen zu ersparen, z. B. wenn man sich ein (gleiches) Eis im Vorratspack, statt beim Laden um die Ecke kauft. Wird man deshalb gleich gewerblicher Eishändler? Wohl kaum. Wenn schon eine Wortlautauslegung zum Begriff „gewerblich“, so hätte hier eine genauere Untersuchung des Begriffs durch das OLG erfolgen müssen. Der Begriff wird im Steuerrecht, im Gewerberecht und im Wettbewerbsrecht unterschiedlich verwendet. Europarechtlich wäre zudem eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs zwingend geboten. Methodisch überzeugt das Urteil daher nicht.

Angesichts des Streits über die Auslegung zwischen OLG Schleswig und LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09; Beschluß vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09) in der Rechtsfrage, liegt zudem eine auch inhaltlich sehr unbefriedigende Herleitung vor.

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Auch eine gute Gedächtnisleistung schützt vor einem Urheberrechtsprozess nicht. Wer sich lange ein Musikstück gemerkt hat – oder wem ein abkupfern nicht nachgewiesen werden kann – dem kann eine eindeutige Ähnlichkeit zum Verhängnis werden. Und dann stehen Auskunfterteilung, Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch an. Das kann teuer werden …

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OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.01.2009, 6 W 4/09 – Red. Leitsätze: Mehrere Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, sind gebührenrechtlich als mehrere Anträge zu behandeln.Der Umstand allein, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist, reicht nicht aus um einen wesentlichen Unterschied anzunehmen. Die Handlung mehrer unabhängiger Personen dagegen schon.

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Nachdem einige Entscheidungen zum Inhalt bzw. Umfang des neuen Auskunftsanspruchs gegen Provider ergangen sind, hat nun das OLG Düsseldorf über die örtliche Zuständigkeit für solche Verfahren entschieden. Dmnach ist künftig zu berücksichtigen, dass die Klage nur für den Standort des Providers zugelassen wurde. Dies bedeutet gegenüber dem sonst bei Internet-Streitigkeiten üblichen so genannten fliegenden Gerichtsstand eine Einschränkung. Diese Einschränkung hat aber auch einen praktischen Vorteil und damit gewichtige Gründe für sich: Der Provider ist aufgrund der weit reichenden Auskunftspflicht nicht auch noch verpflichtet, die Zweifelsfälle an fernen Gerichtsorten klären zu lassen. Dass der fliegenden Gerichtsstand mittlerweile in der Praxis als Druckmittel eingesetzt wird, hat das KG schon gerichtlich anerkannt ( Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 – Missbrauch der Wahl des Gerichtsstands bei Vielfachabmahnungen). Durch die Festlegung auf ein entscheidendes Gericht könnte zudem die Abwehr unberechtigter einstweiligere Verfügungen durch eine Schutzschrift bewirkt werden. Die Entscheidung ist aus Sicht der Praxis daher zu begrüßen.

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Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteilung liegt mittlerweile jedoch anders, da das Gesetz ausdrücklich einen eigenständigen Auskunftsanspruch gegen Provider vorsieht (§ 101 UrhG). Wie die Praxis zeigt, sind aber die Abgrenzungen unklar. Eine bestimmte Art des Vorgehens – so erscheint es dem Betrachter – wird zum Teil aus wirtschaftlichen Gründen zur Optimierung der Gewinne gewählt. Dies ist sowohl für die Einheitlichkeit der Rechtsordnung als auch aus der Sicht der Betroffenen bedenklich: Natürlich haben auch Verdächtige einer Urheberrechtsverletzung ein Recht auf Einhaltung des (Straf-)Verfahrensrechts. Ebenso müsste für Sie die Unschuldsvermutung gelten. Mit anderen Worten: Lediglich bei Ermittlungsmaßnahmen und vor einer Verurteilung ist die Weitergabe der Daten durchaus bedenklich.

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Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

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LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008,Az. 9 Qs 490/08 – Trotz des nunmehr geltenden § 101 UrhG habe ein Anwlt ein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Ermittelungsakten bei filesharing! Obwohl die Gesetzesneuerung eigentlich eine Entlastung der Staatsanwaltschaften (StA) und angemessenen Rechtsschutz der Urheberrechtsinhaber in den Fällen der File- und Musiktauschbörsen verbinden wollte, verkehrt sich die Regelung nun in Ihr Gegenteil: Offensichtlich werden nunmehr Provider und Staatsanwaltschaften angegangen, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Zudem überrascht die Heranziehung des EuGH allein hinsichtlich der effektiven Durchsetzung des Geistigen Eigentums. Hier wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch eine anderslautende Entscheidung des EuGH getroffen wurde: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums (hier: „filesharing“) – EuGH Rechtssache C-275/06, 29.01.2008. Umso erstaunlicher, dass diese „entlastenden“ Aspekte in der Entscheidung um eine Einsichtnahme in eine Strafakte gar nicht anklingen. Hier wenigstens die Grenzen der Mitteilungspflicht zu erwähnen hätte dem Gericht gut angestanden.

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LG Oldenburg, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08 – Recht kurz und schmerzlos hat das LG Oldenburg Zweifel als nicht erkennbar abgewiesen. Was den Praktier im IT-Recht erstaunt, ist der Sprachstil des Urteils: Also das Gericht wunderte sich, dass die Musiktitel schon kurz nach erscheinen im Internet verfügbar gemacht wurden. (Also mich wundert nur noch, dass die Titel ab und zu vor dem Erscheinen im Internet auftauchen!) Den Rahmen des „privaten“ sieht das Gericht durch die Benutzung einer „speziellen Tauschsoftware“ überschritten. Nunja, nach meinem technischen Verständnis: Ohne eine solche Tauschsoftware funktioniert es nicht (Selbst ein Brwoser oder ftp-Programm wäre ja Software!). Doch das wäre ja nur ein argumentum ad absurdum. Was kümmert es!
Also dem Wortlaut nach steht bei § 101 UrhG etwas von „gewerblich“ und nicht von „Überschreitung des Privaten“. Auch historisch bzw. teleologisch ist die Entscheidung kritikwürdig: Hätte das Gericht mal die Gesetzesbegrünbdung zu § 97 UrhG gelesen, der am 01.09.2008 mit § 101 UrhG in Kraft trat! Der Gesetzgeber selbst hat dort die Abmahnkosten reduziert, weil Musiktauschbörsen mittlerweile eine Massenerscheinung sind. Die Tauschbörsen laufen alle über das Internet (wenn auch verschiedene Internet-Dienste) und benötigen daher ihrer technischen Natur nach Software. Das Gericht hat hier also seine persönlichen Meinungen über Zeitphänomene und das Internet ohne hinreichendes technisches Wissen zur Urteilsbegründung herangezogen. Schade, denn ginge das Gericht mit der Zeit, wäre das Verhalten – in der schnell-lebigen heutigen Zeit- als das erkannt worden was es ist: Ein „alter Hut“. Die „Begründung“ des Gerichts ist jedenfalls als unangemessem abzulehnen.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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