Artikel-Schlagworte: „Auskunftsanspruch“

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 – Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung nimmt kurz Bezug auf das Erfordernis der „Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß“. Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie von der Befugnis Gebrauch gemacht, auch weitere also „nicht gewerbliche Drittauskünfte“ zu normieren. Daher wird vorliegend bei 1 Album und 13 Titeln der Auskunftsanspruch bejaht. Die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Provider nach § 101 UrhG ist also wieder um eine weiteres Urteil reicher.

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 0 325/08 – Im Ergebnis entgegen LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, 28 AR 4/08) – hat das LG Frankenthal einen urheberrechtliche Auskunft im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. versagt, weil es ein „gewerbliches Ausmaß“ des filsharings im konkreten Fall nicht festgestellt hat. Es müssten nach den zitierten Literaturmeinungen wohl z. B. schon 3.000 Musikstücke oder 200 Filme kostenlos angeboten oder dauerhaft Einnahmen erzielt werden, bevor ein solcher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bestünde. Das LG Frankenthal hat damit eine systematisch saubere Auslegung des Gesetzes nach dem Wortlaut vorgenommen, die in der Entscheidung des LG Köln (a. a. O.) – zum Erstaunen des Verfasser dieser Anmerkung – überhaupt keine Rolle spielte.

Das Gericht weist zutreffend auf die wirtschafliche Bedeutung der Haftung für offene WLANs hin, die bei den öffentlich zugänglichen HotSpots eingerichtet werden. Hierzu war auf dieser Plattform unter dem 25.07.2008 bereits ähnlich kommentiert worden und auf einen ansonsten vorliegenen Wertungswiderspruch hingewiesen worden (Haftung des privaten WLAN-Betreibers; Freistellung von der Haftung des geschäftlichen Betriebs eines Hotspots! Siehe: LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08).

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Die Neufassung des Urheberrechts sollte u. a. die Verfolgung von Filesharing in geordnete Bahnen lenken. Hierzu war eine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97 UrhG vorgesehen. Im Gegenzug wurden den Urheberrechtsinhaber neue Auskunftsansprüche mit § 101 UrhG zugestanden. Mit dem nun vorliegenden Urteil liegt eine erste Entscheidung zu den neuen Auskunftsansprüchen vor. Da zum Zeitpunkt des in Krafttretens der Reform die meisten Anwälte nicht mehr Forderungen aus Abmahnkosten sondern Schadensersatz geltend machten, hat der Verfasser dieses Artikels die Neuregelung kritisiert. Zumindest das angestrebte Ziel der Prozessvermeidung werde nicht erreicht. Betrachtet man nun die Entscheidung des LG Köln, so wird offensichtlich, dass tatsächlich eine Entlastung der Justiz und ein Rückgang der Verfahren in diesem Bereich nicht zu erwarten sein wird.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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BMJ, Berlin, 11. April 2008

Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

„Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 100 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, so Zypries weiter.

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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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