Artikel-Schlagworte: „Auskunftserteilung“

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nach ständiger Rechtsprechung nicht.
  2. Die in Art. 5 Abs. 1 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. In den Vorschriften der ZPO und der StPO zur Zeugnisverweigerung von Pressemitarbeitern wird bestimmt, dass für Mitarbeiter an periodischen Druckwerken keine Aussagepflicht insbesondere über die Person des Verfassers eines Beitrags besteht.
  3. Dementsprechend gibt es keinen Anspruch des von einer Berichterstattung Betroffenen gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen sie bestimmte Informationen erhalten haben bzw. wer einen Artikel verfasst hat (vgl. auch Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 7.39, 8.6).
  4. Der Betroffene, der sich durch einen Beitrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt, wird dadurch nicht rechtlos gestellt, d er einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs hat und der Verleger selbst für die zivilrechtlichen Folgen seiner Medienberichterstattung in vollem Umfang haftet.

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BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06 – Der Streit um die Zulässigkeit von Sportwetten war durch die Fußball-WM2006 verschoben. Behörden hatten sich nicht so gastfreundlich zeigen wollen und den Spielern keinen Freiraum gelassen.

Entsprechend wurden wettbewerbliche Ansprüche nach § 284 StGB geltend gemacht: Besonders Anbieter, die sich bislang an die strengen Verbote gehalten hatten, sollten im Wettbewerbsrecht nicht schlechter gestellt werden als Konkurrenten. Die gerichtlicen Verfahren sind nun bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangt und der hat entschieden: Im Ergebnis bestehen wettbewerbliche Ansprüche auf Unterlassung für Altfälle nicht. Ausgesprochene Anordnungen für spolche Fälle sind daher unwirksam.

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