Artikel-Schlagworte: „Auskunftspflicht“

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für Provider und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Bislang recht unbeachtet blieb die Reform der Pflichtablieferungsverordnung (PflAV, Auszug s. u.). Nach dieser sollen künftig auch Internet-Seiten der Archivierung durch die Deutsche Nationalbibliothek zugeführt werden. Hier ergeben sich ganz spannende Fragen des Rechts allgemein und des Datenschutzes insbesondere: Wer muss welche Daten abliefern? Wie oft müssen bei Veränderungend er Web-Site (man denke nur an täglich aktuelle Blogs!) die Updates an die Nationalbibliothek gehen? Wie sollen z. B. die personenbezogenen Daten geschützt und der Löschungsanspruch realisert werden? Es ist selbstverständlich, dass die Abgabe von zwei Pflichtexemplaren für Verleger in der Bundesrepublik, nicht blind auf das Internet übertragen werden kann. Oder wurde sie das bereits?

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 – Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ist teilweise vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sah die Speicherung und Weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden vor, ohne dass ein Anlaß oder eine entsprechende umfassende Rechtsgrundlage zum Abruf der Daten gegeben war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im März die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hatte, wurde die einstweilige Verfügung nun erweitert und ergänzt. Nunmehr gilt: Auch der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.

Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 (n. rkr.) – Keine Abmahnungen mehr durch [… entfernt nach informellem Hinweis …] ? Erleichterung – Abmahnunwesen eingeschränkt! – Die wohl erste ausdrückliche Entscheidung eines Instanzgerichts zur Nichtverwertbarkeit der Provider-Auskünften über filesharer im Zivilverfahren ist ein derber Rückschlag für die Musikindustrie. Zugleich ist diese eine Bestätigung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Schaar. Das Gericht hat unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ´Vorratsdatenspeicherung´ entschieden, dass die Einsicht in die Ermittlungsakte zu einem Grundrechtsverstoß geführt habe. Durch diesen sei auch im Zivilverfahren eine Verwertung der entsprechenden Auskunft unzulässig.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!