Artikel-Schlagworte: „Auslegung“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze:

  1. Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung nur eine Wiederholungsgefahr beseitigen will.
  2. Der Umstand, dass die Abmahnung ausführt, aus welchen Vorschriften sich eine Verpflichtung zur Belehrung ergibt, ließ für die Beklagte noch nicht erkennen, welchen genauen Inhalt die von der Klägerin für erforderlich gehaltene Belehrung haben sollte.

Der vorliegende Fall zeigt, dass mit den rückläufigen Streitwerten bei Abmahnungen nun zusätzliche lukrative Einnahmequellen und Felder zum Kampf gegen Wettbewerber (zur „Marktbereinigung“) gesucht werden. Die früher z. T. bedenkenlos unterzeichneten oder unzureichend geprüften strafbewehrten Unterlassungserklärungen werden nun genutzt. Dass auch die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein kann, ist durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf nahe gelegt. Vorliegend scheitete die Forderung allerdings schon nach der methodischen Auslegung der Unterlassungserklärung. Es ist jedoch dringend in Rechtsprechung und Wissenschaft die Ausarbeitung von Fallgruppen überhöhter und unzulässiger Vertragsstrafen weiter zu entwickeln. Andernfalls droht nach und mit weiteren Abmahnwellen ein Vertragsstrafen-Kampf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klausel „Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).“ stellt eine Einwilligungsklausel in den Teilnahmebedingungen, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dar.
  2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG, den Verbraucher in einen Telefonanruf zu locken und ihn dann völlig unvorbereitet mit anderen Themen zu konfrontieren. Dies stellt eine Überrumpelung und eine Umgehung des Sinngehalts des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG dar.

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AG Schorndorf, Entscheidung vom 25.2.2009, 2 C 818/08 – Vorlagefrage zum Internet – Kaufrecht ( Ausbaukosten nach Mangel in Fernabsatzgeschäft über eine Spülmaschine ) zur Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 234 EG: Auslegung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich der Kosten des Einbaus und des Ausbaus einer gelieferten mangelhaften Sache.

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Das hessiche Rundfunkgesetz hatte die Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkanstalten verboten. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 12. März 2008, 2 BvF 4/03) als verfassungswidig beanstandet worden: Der staatliche Kontrollauftrag wäre nicht so weit zu fassen, dass jedwede Beteiligung von Parteien am privaten Rundfunk untersagt werden könne. Das Gericht genehmigte damit ausdrücklich kleinere Anteile der Parteien, die einen „bestimmenden Einfluß“ auf die Programmgestaltung eines Senders nicht bewirken. Damit wird für den privaten Rundfunk ein neues Feld der schwierigen Abgrenzungen und zahlreicher gerichtlicher Auslegungsfragen eröffnet.

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Siegfried Exner
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