Artikel-Schlagworte: „Autokauf“

BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, wenn nur das Formular einer Versicherungsgesellschaft verwendet werde, beiden Parteien die Auswahl des Textes und der verwendeten Klauseln frei stehe und sich die Parteien auf die Verwendung des Formulars geeinigt haben.

Praxis-Tipp für den Online-Kauf eines KfZ: In jeden Vertrag sollte der Käufer sich die Unfallfreiheit ausdrücklich zusichern lassen. Daneben kann die weitere Haftung für Sachmängel ausgeschlossen werden. So wird ein Käufer und Verkäufer-gerechte Abwägung der Interessen beim Autokauf erreicht.

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Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für Neuwagen im Blick der Verbraucher-Schützer. Und ein Großteil der Branche hat die Regeln der Pkw-EnVKV vom 28.05.2004 (geändert 31.10.2006) auch umgesetzt. Nun haben Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) eine Überprüfung der Angaben von PKW-Händlern durchgeführt. Dennoch sind „nur“ 111 Abmahnungen erfolgt. Angesichts der zahlreichen Autohändler weist also ein geringer Anteil in der Branche noch nicht die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission von Neuwagen aus. Da die Kennzeichnung eine weitere, auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflicht darstellt, sollten die Hinweise der örtlichen IHK von Händlern über solche gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zum Verbraucherschutz strikt beachtet werden.

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EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. (Anm. Rechtsanwalt Exner, Kiel: Die Folgen dieses Urteils für Online-Banking und -Kreditvergaben, sind bislang wenig diskutiert und untersucht.)

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OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 – Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holsteins hatte für den Bereich des KfZ-Handels über die Angemessenheit eines Streitwerts für eine Abmahnung und einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden. Dem lag der klassische Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Online-Verkauf eines KfZ zugrunde. Das OLG Schleswig bewertete dabei einen Streitwert von 10.000 Euroo als zutreffend und angemessen. Eine gegen eine entsprechende Festsetzung durch das LG Flensburg gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen.
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LG Hamburg Urteil vom 14.3.2007, 308 O 730/06 – Die gut strukturierte Entscheidung des LG Hamburg widerspricht der langjährigen Praxis der Autoversicherer. Methodisch sauber gibt gut begründet wieder: (1) Aus bei einer passwortgeschützten Restwertbörse kann ein öffentliches Zügänglich machen vorliegen. Dies wurde hier aus einer großen Zahl der Zugriffsberechtigten (ca 5.000 Fachleute) abgeleitet. (2) Gutachterbilder für die Restwertermittlung sind nicht ausdrücklich oder sonst automatisch Diesen Beitrag weiterlesen »

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