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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nach ständiger Rechtsprechung nicht.
  2. Die in Art. 5 Abs. 1 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. In den Vorschriften der ZPO und der StPO zur Zeugnisverweigerung von Pressemitarbeitern wird bestimmt, dass für Mitarbeiter an periodischen Druckwerken keine Aussagepflicht insbesondere über die Person des Verfassers eines Beitrags besteht.
  3. Dementsprechend gibt es keinen Anspruch des von einer Berichterstattung Betroffenen gegenüber den Medien auf Aufklärung darüber, aus welchen Quellen sie bestimmte Informationen erhalten haben bzw. wer einen Artikel verfasst hat (vgl. auch Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 7.39, 8.6).
  4. Der Betroffene, der sich durch einen Beitrag in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt, wird dadurch nicht rechtlos gestellt, d er einen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs hat und der Verleger selbst für die zivilrechtlichen Folgen seiner Medienberichterstattung in vollem Umfang haftet.

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LG München I, Az. 21 O 13662/07 (n. rkr.) – Kooperation fällt den Deutschen besonders schwer. Hatt doch einst eine Meinungsumfrage ergeben, dass 2/3 aller Deutschen neidisch seien. Die damilige Zeitungs-Quelle habe ich leider verloren, glaube der Meldung aber immer noch. Neid auf wen oder was? Nun am ehesten auf die, bei denen etwas zu holen scheint. Entsprechend häufig sind die Rechtsstreitigkeiten wegen Bilderklau und Urheberrechtsverletzung.
Besonders ärgerlich fallen jedoch Streitgkeiten aus, wenn man diese mit einem Kollegen oder Kooperationspartner führen muss. Dass nun auch noch wahre Bilderbuchgeschichten dem Neid zum Opfer fallen, ist bedauerlich. Was dagegen hilft ist – leider – oft nur frühzeitig einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen und die Beteiligungen der Mitwirkung und Verteilung der Erträge zu regeln. Bei Veränderungen in der Arbeitsteilung sind die Vereinbarungen anzupassen. Dies ist vorab durch eine Anpassungsklausel zu sichern. Die nachfolgende Pressemitteilung zeigt, wie sonst ein Streit enden kann …

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OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.10.2007, 1 W 232/07 – Auch kürzere Gedichte und Texte sind schon vom Urheberrecht erfaßt (kleine Münze des Urheberrechts). Entsprechend sind Übernahmen und auch die Verbreitung im Internet untersagt, wenn keine entsprechende Zustimmung vorliegt. Eine solche Lizenz – im einfachsten Falle eine Mail, die das O.K. gibt – lag im verhandelten Fallnicht vor. Der Antragstellerin wurde daraufhin wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Auch in diesem Fall erweist sich wieder, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum ist, noch die vielfach beschworene Anonymität wirklich besteht.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008 – VI ZR 252/07 – Aufgrund einer Teilaufhebung und Zurückverweisung im Fall ´Esra´ durch das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu entscheiden. Nach dem Entscheid des BVerfG war es unzulässig, dass Schilderungen aus dem Privat- und Intimleben eines anderen Menschen derart dargestellt werden, dass diese identifiziet werden können. Dies rechtfertige einen Unterlassungsanspruch gegen eine Buchveröffentlichung und sei auch durch die dem Autor zustehenden Kunstfreiheit nicht mehr getragen. Wenn aber die Verfremdung der Person weit genug gehe, so sei der Kunstfreiheit der Vorrang zu geben. Hinsichtlich der Mutter – der Figur Lale – war der Sache und der Anspruch auf Unterlassung wegen stärkerer Verfremdung daher zurückverwiesen worden.

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Siegfried Exner
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