Artikel-Schlagworte: „BAG“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 – Auch Werbung an firmeneigene private E-Mail-Adressen ist von der Betätigsungsfreiheit der Gewerkschaften gedeckt. Dies entschied das BAG im vorliegenden Fall der Gewerkschaft ver.di gegen ein IT-Dienstleistungsunternehmen. Bei der Abwägung der Betätigungsfreiheit im Rahmen der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) gegenüber der Beeinträchtigung der Eigentumsrechte und der Handlungsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) hätten die Gewerkschaften ein Recht E-Mail zu versenden. Wichtig für Untenehmen sind die beiden Einschränkungen die das BAG gleich mit formulierte und die so allgemein gefasst sind, dass insoweit bald weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind:
1. Der E-Mail-Versand darf laut Pressmitteilung des BAG „nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen“ führen.
2. Eine „spürbare, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen“ des Arbeitgebers darf nicht entstehen.

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Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat Internet für Betriebsräte für erforderlich gehalten und zugleich durch die zugehörige Online- Pressemitteilung das Bundesarbeitsgericht widerlegt. Die online erschienene Pressemitteilung widerlegt nämlich den zentralen Punkt der Argumentation des Bundesarbeitgerichts (BAG, Beschluss vom 23.08.2006, 7 ABR 55/05). Das hatte noch im Jahre 2006 (!) das Internet nicht für Informationen zum Arbeitsrecht und die Betriebsratsarbeit erforderlich gehalten.

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BAG , Beschluss vom 22. Juli 2008 – 1 ABR 40/07 – Die gerade in internationalen Konzernen üblich gewordenen Ethik-Richtlinien können der Mitbestimmung durch den Betriebsrat nach deutschem Recht unterliegen. Ausdrücklich können damit z. B. auch die Nutzung des Internet allgemein und speziell von E-Mail der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats unterliegen, da diese Teile das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln. Sofern die Ethik Richtlinien verbindlich sind und diese Teile nicht in gesonderte Dokumente „ausgelagert“ sind (in der Praxis oft in Betriebsvereinbarungen), muss also der Betriebsrat für diese Teile der Ethik-Richtlinien in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

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In der IT-Branche wird immer noch qualifiziertes Personal gesucht. Dabei wird regelmäßig vertraglich vereinbart, dass ein Wettbewerbsverbot einen Wechsel zu Auftraggebern wirksam verhindern soll. Zudem soll und muss eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Wenn aber nach der Einarbeitung des Angestellten dieser von einem Head-Hunter abgeworben wird, so kann die Karenzentschädigung wirksam ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Auslegung eines Standard-Arbeitsvertrags (AGB sind dann anwendbar) hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2005 bestätigt. (BAG, Urteil vom 13.07.2005, 10 AZR 532/04 – Wettbewerbsverbot – aufschiebende Bedingung) Nicht alle Verträge entsprechen jedoch dem höchstrichterlich zugelassenen Muster … Diesen Beitrag weiterlesen »

Regelmäßig werden IT-Ausbildungen von kleineren Nebengeschäften der Auszubildenden begleitet: Hier eine kleine Webseite für einen Verein, dort eine Anpassung oder Installation für das neu gegründete Unternehmen eines Kumpels. Doch hier ist Vorsicht geboten: Steht diese Tätigkeit in Konkurrenz zu den Angeboten des Arbeitgebers droht Schadensersatz. Es ist daher dringend zu empfehlen, Diesen Beitrag weiterlesen »

Datenschutzbeauftragter im Krankenhaus

Der Kläger ist seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Nachdem das Regierungspräsidium Chemnitz die Bestellung wegen formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

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