Artikel-Schlagworte: „BDSG“

BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht gemessen. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass Datenschutzrecht überhaupt gemessen an § 307 ff BGB unwirksam sein kann. Der BGH hatte dabei zwei Klauseln aus dem HappyDigit-Programm zu beurteilen. Eine umfassendere Klausel hat der BGH für wirksam gehalten. Eine Kurzklausel, die letztlich nur auf die Teilnahmebedingungen von HappyDigits verwies, hat er dagegen als unwirksam angesehen. Das Urteil ist ein Durchbruch für einen differenzierten Datenschutz und den Rechtsschutz mit Mitteln des Zivilrechts. Zugleich eine Aufforderung an alle Anbieter ihre Datenschutzerklärungen zu prüfen und ggf. zu überarbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in Kürze auch zu Abmahnungen von Wettbewerbern herangezogen wird (Abmahngefahr Datenschutzrecht!).

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LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden wäre – ist nach deutschem Datenschutzrecht möglich.
  2. Auch das Aufbewahren einer Papiernotiz eines Call-Center-Mitarbeiters, der eine Einwilligung telefonisch erhalten hat, ist zulässig.
  3. Solange ein Call-Center damit rechnen muss, das Vorliegen einer Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen, mithin während der Dreijahresfrist des § 11 IV UWG, war sie daher nicht zur Löschung verpflichtet.
  4. Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwilligt, besteht damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis“, denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen.
  5. Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird.

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LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über diese – wie z.B. Namen und Adressdaten – der Verfügungskläger als betroffene Person aus der Veröffentlichung erkennbar wird.
  2. Eine zu weite Fassung eines datenschutzrechtlichen Verbotsantrags führt zur Abweisung als unbegründet, sofern nicht eine konkrete Verletzungsform von dem Antrag ohne Weiteres abgespalten werden kann.

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Know-how wird oftmals nur gegen Zugriff von Wettbewerbern direkt geschützt. Unbeachtet oder doch zumindest vernachlässigt werden die Schutzmaßnahmen gegen eigene Mitarbeiter. Dabei ist nicht jeder Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch sind effektive Schutzmaßnahmen für wichtiges Betriebs-Know-how erforderlich. Der neueste Datenskandal der Deutschen Telekom offenbart, mit welch krimineller Energie Mitarbeiter gegen die Sicherheitsmaßnahmen des eigenen Unternehmens arbeiten: Da sollen Schwellenwert-Monitoring und die Anzeigen der CPU-Auslastung bewußt getäuscht worden sein. Die verdächtigen Mitarbeiter sollen sich in kleinen Datenpaketen von 50 Datensätzen im Ergebnis 17 Mio Kundendatensätze verschafft haben. Dazu hatten sie wohl ein kleines Programm geschreiben…

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AG München, Urteil vom 30.09.2008 – 133 C 5677/08 – Eigentlich sollte es jedem einleuchten, dass aus technischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen zur Übermittlung der Datenpakete beim Betreiber des Servers zwischengespeichert werden müssen. Die weitere Begründung des AG München, dass diese Daten keine „personenbezogene Daten“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind, erscheint jedoch fehlerhaft. Das Gericht entschied aus formellen Gründen auf Klageabweisung, weil es eine Aktivlegitimation nicht sah und ist im Ergebnis womöglich richtig. Ohne Not wurden dann „nur ergänzend“ (!) die zweifelhaften Ausführungen gemacht, dass IP-Adressen generell keine „personenbezogenen Daten“ seien.

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Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen.  Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.

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BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 – Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung““ gibt es für Finanzämter keinen Spielraum zur Wahrung des Finanzgeheimnisses. So sieht es der Bundesfinazhof. Recht unverhohlen kritisierte der BFH gleichzeitig die zahlreichen Vorgaben des Gesetzgebers selbst, wegen der „mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses“.

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Mehr Sensibilität bei dem Umgang mit (eigenen) Daten im Gesundheitsbereich fordert nicht nur der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Bei der freiwilligen Angabe von eigenen Daten in neuartigen Web-Diensten mit „Gesundheitsakte“ greifen die strikten Regeln der Auftragsdatenverarbeitung nicht. Auch weitere Ansprüche über den Schutz der sensiblen persönlichen Daten kommen nicht Daten zur Anwendung. Deshalb warnt eine Pressemitteilung des Bundesbeauftragten vor dem eingeschränkten Rechtsschutz bzw. der fehlenden rechtlichen Absicherung der Daten.

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Siegfried Exner
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