Artikel-Schlagworte: „Beamte“

OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen hat, die objektiv – auf seine eigene Einschätzung kommt es insoweit nicht an – als pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB betrachtet werden müssen, sind grundsätzlich die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner sämtlichen auf den Datenträgern des Dienstherrn gespeicherten privaten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, gerechtfertigt, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen.
(2) Bei den gewalt- oder tierpornografischen, kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, deren Verbreitung etc. in den §§ 184a, 184b und 184c StGB i. V. m. § 11 Abs. 3 StGB unter Strafe gestellt ist, handelt es sich nämlich um qualifizierte Formen der pornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB. Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten – und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann

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BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008, Az. 2 C 121.07 – Nach den Skandalen des jahres 2008 schloß die Telekom standesgemäß mit einem internen Streit: Die Streichung des Weihnachtsgelds für die hausinternen Beamten. Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied: Die Streichung ist verfassungswidrig.

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LArbG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.01.2008, Az. 3 Sa 305/07 – Die Klägeri ist Beamtin in Lübeck im Bereich Familienhilfe/Jugendamt. Aufgrund der Einrichtung von E-Mail-Adressen und für die dienstlichen Briefköpfe wurde ihr Vorname angegeben. Dagegen wendete sich die Beamtin, die auch ansonsten z. B. nicht im Telefonbuch eingetragen ist. Sie ist im Internet nicht auffindbar, tritt im Internet nur anonym oder pseudonym auf und hat beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre bzgl. ihrer Daten einrichten lassen. Die Klägerin befürchtete Belästigungen oder gar Angriffe im Privatleben und hielt die Verpflichtung zur Vornamensnennung für unverhältnismäßig (Also weder geeignet oder die erforderliche Bürgernähe zu bewirken, da sie mit ihrem Namen identifizierbar sei. Zudem ein Verstoß gegen das Übermaßverbot.) Auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stünden der Verfügung entgegen.

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