Artikel-Schlagworte: „Beleidigung“

BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04 – Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

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OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Fehlt es an einer persönlichkeitsverletzenden Aussage, so kann auch eine Suchmaschine nicht als Störerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die im vorliegenden Fall vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinenergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar. Das erkennende Gericht hat hier zudem die Rechtsprechung aus Hamburg aufgegriffen und sich vertieft mit der Technik (siehe die Ausführungen zu „Schnipsel“ = „snippets„) gründlich auseinander gesetzt. Ein Lob an das Gericht!
Der Fall zeigt für die Praxis aber eindrücklich, mit welchen Anforderungen sich die Betreiber von Suchmaschinen, Web-Hoster und andere Anbieter herumschlagen müssen: Immer mehr unberechtigte Ansprüche führen zu einer Belastung an Zeit und Kosten. Nur in wenigen Fällen können die Aufwendungen ersetzt werden bzw. Schadensersatz vom (unberechtigten) Anspruchsteller verlangt werden. In jedem Fall sind aber angefallene Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme ersatzfähig.

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Kieler Nachrichten, 14.10.2008 – Auch wenn Kiel nun noch nicht bei Street-View gelistet ist, erste anonyme Nachbarschaftsanalysen gibt es! rottenneighbor.com bietet eine Plattform, auf der Neider, Ausländerfeinde und Co dem Wunsch nach Verbreitung einer Beleidigung und Abwertungen freien Lauf lassen können. Ebenso geprellte Vermieter, enttäuschte Kunden oder geschädigte oder belästigte Nachbarn. Was also einerseits als ein Tool für eine Bewertung der Nachbarschaft in roten und grünen Häuschen wie ein schönes Spiel anmutet, kann für die Betroffenen bitterer Ernst sein oder werden.

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OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08 – Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus dem Bereich des Datenschutzes und des Cyber-Mobbing, bleibt die Benotung von Lehrern im Internet erlaubt. Das OLG Köln hat unter Abwägung der genannten Interessen die anonyme Einstellung von Bewertungen und Zitaten erlaubt. Der Meiniungsfreiheit komme dabei einbesonderes Gewicht zu. Einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht konnten die Richter dagegen nicht erkennen. Für den Rechtsscutz gilt daher, dass nur im Einzelfall bei einer Schmähkritik oder sachlich unzutreffender Widergabe von angeblichen ´Zitaten´ eine Beseitigung bzw. Unterlassung verlangt werden kann.

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Nun wird die Rechtsprechung zu „SpickMich.de“ selbst bewertet, nämlich durch den Deutschen Philologenverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nach Erkenntnissen des Deutschen Philologenverbandes würden im Internet mehr und mehr Lehrkräfte durch Schüler diffamiert und bloßgestellt. Die Lehrergewerksachaft GEW hat unter dem 26.05.08 eine Studie vorgelegt, nach der ca. 15 000 in der GEW organisierte Lehrer schon einmal Opfer von Mobbing im Internet oder per SMS geworden seien. Die Formen des Mobbings seien fortgesetzte Belästigung, Bedrohung oder Verleumdung. Zugleich werden aber selbstkritische Töne angeschlagen …

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BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06 – Immer zahlreicher werden die Fälle, in denen schließlich das Verfassungsgericht die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und / oder Beschlagnahmen feststellen muss. Im vorliegenden Fall hatte die Strafanzeige wegen Beleidigung eines Richters ausgereicht, um ein umfangreiches Verfahren durch die Instanzen und bis vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Beleidigungen sind im Internet eine der häufigsten Delikte. Wenn die bisherige Tendenz also anhält und weiter zahlreiche Durchsuchungen unzulässig angeordnet werden, so wird das Bundesverfassungsgericht bald noch weiter überlastet sein. Was in diesem Zusammenhang verwundert: Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die zunächst befassten Gerichte haben (1) die Grundrechte nicht ausreichend gewahrt, (2) mildere Maßnahmen, wie die Überprüfung der vorhandenen Akten nicht genutzt und (3) den insoweit berechtigten Beschwerden nicht abgeholfen.

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Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Doch hinter den einfachen Systemen lauern auch Rechtsfallen: Wer unrichtige Tatsachen behauptet, geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Äußerungen tätigt oder gar eine Beleidigung in dieBewertung schreibt dem drohen Abmahnung, Schadensersatzforderungen oder gar ein Strafverfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Negative Werturteile und Schmähkritik sind auch als Äußerungen in einem Internetforum unzulässig.

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen aus §§ 823, 1004; TDG § 11 a.F. BGB bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Erhät er jedoch Kenntnis von einem solchen Vorgang, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581). Das Gericht hat die allgemeinen Grundsäötze des BGH damit erneut bestätigt. Hier wurden die zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche daher auch für einen Beitrag in dem Internetforum der Internetpräsenz www.p…-multiplayer.de

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, Az. 2 U 862/06

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Siegfried Exner
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