Artikel-Schlagworte: „Berlin“

In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass solche Einverständnisklauseln gegen Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz verstießen. Die Heinrich Bauer Vertriebs KG hatte bereits vor einer Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg eingelenkt.

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LG Berlin, Beschluss vom 15.10.2009, Az. 27 O 935/09 – Red. Leitsatz: Wird trotz richterlicher Auflage mit einer ergänzten eidesstattlichen Versicherung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht im erforderlichen Maße glaubhaft gemacht, ist eine einstweilige Verfügung abzulehnen.

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VG Berlin, Beschluss vom 27.07.2009, Az. VG 22 L 147.09 – Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kino-Betreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht. Die Antragstellerin betreibt eine Vielzahl von Kinos. Sie ist auf der Grundlage des § 66 des Filmförderungsgesetzes als gewerbliche Kino-Bbetreiberin verpflichtet, eine aus dem Verkauf von Kino-Karten finanzierte Filmabgabe zu entrichten.

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Red. Leitsätze: (1) Die mit der namentlichen Nennung oder mit der Veröffentlichung von Bildnissen eines am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat regelmäßig nur geringes Gewicht. (2) Für die (auszugsweise) Veröffentlichung eines anwaltlichen Schriftsatzes durch die Presse, mit dem ein Rechtsanwalt die Presse zur Unterlassung einer bevorstehenden Wort- und / oder Bildberichterstattung auffordert, ist anerkannt, dass darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Rechtsanwalts liegen kann.

Anm.: Die Entscheidung räumt Internetberichten wieder mehr Freiheit bei den Zitaten aus Anwaltsschriftsätzen ein und erkennt bei einer berichtenden Seite im Internet die Rechte der Wort- und Bildbereichterstattung an. Gerade hinsichtlich der Diskussion um die Anforderungen an journalistische Sorgfalt in Blogs, eine beachtenswerte Entscheidung.

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(PM IHA, Berlin, 18. Dezember 2008) Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)“ vom 17. Dezember 2008 unterliegen internetfähige PCs nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn diese nicht zum Zwecke des Empfangs von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden (Az.: VG 27 A 245.08). Ferner sind laut dem von der IHA erstrittenen Grundsatzurteil des VG Berlin Rundfunkgebühren für sogenannte neuartige Empfangsgeräte im gewerblichen Bereich ohnehin nicht zu entrichten, wenn auf ein und demselben Grundstück bereits ein anderes Rundfunkgerät von einem Dritten angemeldet ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung aber nicht zugelassen. Zur schnellen Herstellung von Rechtssicherheit im Bundesgebiet ermöglicht das VG Berlin aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 17 TaBV 607/08 (n. rkr.) – Internetzugang für Betriebsrat – Red. Leitsätze: Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet ist grundsätzlich ein Internetzugang für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nur ausnahmeswiese können Interessen des Arbeitgebers eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Aufgabenstellung des Betriebsrats hat keinen Einflussa uf die Frage der Erforderlichkeit eines Internetzugangs.

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Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst diese dogmatisch sauber auf:

  1. Zuständigkeit des Gerichts bei Domain-Streitigkeiten
  2. Verlust einer Domain bei Providerwechsel
  3. Keine Feststellung eines Domaingrabbings
  4. Kein Löschungsanspruch aus Marken- und Wettbewerbsrecht
  5. Konkurrenten um Domain mit Waren verschiedener Warengruppen
  6. Keine Blockierung der Domain
  7. Prioritätsgrundsatz bei der Domainvergabe („first come, first served“)

Die Beachtung der in der Entscheidung aufgezeigten Maßstäbe würde so manche Abmahnung und einstweilige Verfügung in Domain-Streitigkeiten vermeiden. (vgl. jetzt auch BGH zu AdWords PCB)

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 – Einstweilige Verfügungen und Klagen im Wettbewerbsrecht sind unzulässig, wenn diese gezielt bei Gerichten in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz der Parteien liegen. Dies hat das KG im Hinblick auf den Handel mit Computerartikeln bei eBay entschieden. Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts können Rechtsverletzungen überall dort erfolgen, wo eine Rechtsvereltzung bestimmungsgemäß begangen wurde. Bei Abmahnungen von Rechtsverstößen im Internet eigentlich Überall (so genannter fliegender Gerichtsstand). Dies hat das Kammergericht jedoch eingeschränkt: Eine willkürliche Wahl eines entfernten Gerichtsstands ist unzulässig.

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