Artikel-Schlagworte: „Berlin“

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 29.09.2008 Tage die Berufung des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) zurückgewiesen, mit welcher der Gewerkschaft ver.di der Aufruf zu so genannten „Flashmob“-Aktionen untersagt werden sollte, bei denen viele Personen in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen zur Blockade des Kassenbereichs Pfennigartikel kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen lassen sollen.
Derartige Aufrufe zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen seien zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt.

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LG Berlin, Urteil vom 14.02.2008, Az. 52 O 416/07 – Der Kollege, Rechtsanwalt H. hatte sich schon für das Thema „Internetrecht“ interessiert und ein schmales Bändchen geschrieben, als noch kaum jemand von dem neuen Bereich Kenntnis genommen hat. Dann gab es weitere Autoren, z. B. Dr. Frank A. Koch, der mit immerhin über 900 Seiten in der zweiten Auflage zum „Internet-Recht“ das Thema behandelte. Doch nun kam bei juris ein Kommentar „Internetrecht“ heraus und es kam zu einem Prozess vor dem LG Berlin: Dies entschied dann auch weise, dass der beschreibende Inhalt und die fehlende Unterscheidungskraft des Titels „Internetrecht“ einen Schutz des Titels ausschließe. Ein Allgemeinbegriff in einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rechtsbereich, schließe eine schutzwürdige Kennzeichnungskraft durch Erstbenutzung aus.

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LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07 – telebid.de – Darf man in einem Blog den Verkauf von Gebotsrechten bei Internet-Auktionen unter „Mitbieten und arm werden“ kritisieren? Ja, entschied das LG Berlin. Nach Abmahnungen und vielfältigen Auseinandersetzungen, war ein Blogger auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen einer Äußerung im Internet verklagt worden. Doch das Gericht sah in dem der Darstellung des Bloggers keine unwahre Tatsachenbehauptung oder ehrverletzende Meinungsäußerung. Zudem wurde die Meinungsfreiheit angemessen hoch angesiedelt: Meinungsfreiheit gehe dem Ehrschutz grundsätzlich vor, es sei denn, es handelt sich um einen Angriff auf die Menschenwürde, um eine Formalbeleidigung oder um eine Schmähung. Da diese hier nicht vorgelegen habe, sei die Klage abzuweisen.

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08 – Nachdem eine Abmahnung ausgesprochen worden war und dann dass Verfahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Erledigung endete, wollte die Abmahnerin und Antragstellerin die angefallenen Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) nicht begleichen. Und dies obwohl schon das LG Berlin als erste Instanz die Abmahnung als missbräuchlich verurteilt hatte. Das KG bestätigte nun diesen Ausspruch.

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Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte E-Mail-Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:

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Der Tierpark Neumünster strebt eine Beteiligung an den Einnahmen der Berliner Zoo AG durch den Eisbär-Medienstar Knut an. Lediglich 10% dieser Einnahmen will der in gemeinnütziger Trägerschaft befindliche Tierpark in einer Mediation erhalten. Dabei dürfte es sich kaum um die Verteilung des „Fells eines noch nicht erlegten Bären“ handeln.

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(Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz Berlin Nr. PM 68/2007 vom 17.12.2007 „Landgericht: Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show „Sabine Christiansen“ erfolgreich:

Die 101. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat der Klage einer Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft auf Zahlung noch offenen Honorars von fast 1,1 Mio. € stattgegeben.

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