Artikel-Schlagworte: „Berufung“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2009, Az. I-20 U 11/09 – Red. Leitsätze:

  1. Es steht außer Frage und wird auch von der Antragsgegnerin nicht angezweifelt, dass nach deutschem Lebensmittelrecht eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchlorid-(= Salmiak-)Gehalt von mehr als 2 % bis 7,99 % erforderlich ist und bei Erteilung einer solchen auf der Verpackung der Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist.
  2. Die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise wird von dem Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ weggelenkt durch den Aufkleber „Made in Germany“, durch den die Antragsgegnerin die Herkunftsangabe „Holländischer Lakritz“ richtig stellen will. (Unterlassungsanspruch gemäß §§ 5, 8 UWG)

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.2009, 4 LA 406/07 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klägerin schildert lediglich einen Lebenssachverhalt, der von dem Befreiungstatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV bereits geregelt ist.
  2. Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend.
  3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet in diesen Fällen – in denen ein von § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geregelter Sachverhalt vorliegt, aber die Voraussetzungen des jeweiligen Befreiungstatbestandes (noch) nicht vorliegen oder nachgewiesen sind – von vorneherein aus.

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OLG Celle, Urteil vom 10.06.2009, Az. 3 U 2/09 – Red. Leitsätze: (1) Kein Beweis des ersten Anscheins für Mißbrauch der Kreditkarte im Fall des körperlosen Verfahrens, – hier: einer Buchung eines Mietwagens vermutlich über das Interent – allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt. (2) Kein Beweis des ersten Anscheins für unsachgemäße Aufbewahrung der Karte, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. (3) Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie einer PIN -Nummer.

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BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008; 1 BvR 1318/07 – Wieder hat das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Entscheidend für das Urteil des BVerfG war, dass das Amtsgericht den Sachverhalt im Einzelfall gar nicht geprüft und der Verwerfungsbeschluss des OLG gleich gar keine eigenständige Begründung enthalten hatte.
Doch wegen der in der Pressemitteilung gewählten Überschrift, war die Medien- und Internet-Berichterstattung zu der Entscheidung irreführend: Die Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ kann im Einzelfall natürlich eine Schmähkritik sein. Wie zahlreiche Blogs und Web-Seiten anhand der Überschrift des Bundesverfassungsgerichts jedoch mitteilten, muss es nicht eine Beleidigung gewesen sein. Es kann auch in einer konkreten Situation als eine deftige, aber doch eben als rechtlich zulässige Äußerung der Meinungsfreiheit (Grundrecht aus Art 5 GG) gewertet werden. Hinter dem Schleier der Worte ging die wichtige Mitteilung dabei zuweilen verloren: Gerichte haben die ihnen vorgetragenen Sachverhalte und die Rechtslage zu prüfen und für ihre Entscheidungen eine Begründung zu geben.

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BGH, Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08 – Der BGH hat erneut zum Thema der zulässigen Form der Übersendung einer Berufungsschrift zu entscheiden gehabt. Vor dem Hintergrund zunehmender Anforderungen an die Einfachheit der Bürotechnik und die Schwerfälligkeit bei der Vergabe und Realisierung von Signaturen, ist es kein Wunder, dass der BGH vorliegend eine sehr liberale Position eingenommen hat: Auch die fristgemäße Übersendung einer (vollständig) eingescannten PDF-Datei per E-Mail, die also insb. auch die Unterschrift wiedergab, wurde für fristwahrend angesehen. Der BGH sah darin keinen Widerspruch zu einer Entscheidung des BGH vom 10.10.2006, in der schon einmal zum Thema „Computerfax“ mit anderem Ergebnis entschieden worden war.

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