Artikel-Schlagworte: „Beschwerde“
25. Februar 2009 | 
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 4 Ss OWi 683/08 - Red. Leitsatz: Wer einen Software-Messfehler im Prozess gegen einer Ordnungswidrigkeit rügt, der muss auch was zur Sache sagen. Ein Verweis auf “eine Problematik der Eichung des Messgeräts und der verwendeten Software-Version” reicht nicht aus.
Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2009, Az. 4 W 89/08 – Red. Leitsatz: Die Kosten eines Patentanwaltes in Kennzeichenstreitigkeiten nach § 140 Abs. 5 MarkG sind unabhängig von der Notwendigkeit seiner Einschaltung zu erstatten. Das gilt nicht für die mit dem Nachfestsetzungsantrag geltend gemachten Patentanwaltkosten für das vor dem Senat durchgeführte Beschwerdeverfahren, das keinen Kennzeichenstreit beinhaltet.
OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009, 13 W 135/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei einem presserechtichen Gegendarstellungsanspruch gilt das „Alles-Oder-Nichts-Prinzip”. (2) Das angegangene Gericht kann nicht die bevollmächtigt werden, die Gegendarstellung auf das zulässige Maß anzupassen. (3) Eine zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist grundsätzlich nicht mehr als unverzüglich. (4) Es besteht kein Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Brandenburgisches OLG: Siemens verschlief rechtzeitiges Angebot für Rahmenvereinbarung Straßenbahnen
Brandenburgisches OLG, Verg W 2/09 – Bei einem Auftrag um die Vergabe einer Rahmenvereinbarung von Straßenbahnen (einschließlich eines elektrischen Teils) für Potsdam hat Siemens nach dem Verhandlungsverfahren das Angebot verspätet eingereicht. Zudem waren Verfahrensfehler, die nun mit dem Nachprüfungsverfahren und dann weiter mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden sind, nicht rechtzeitig gerügt worden.
Eine allgemeine Berufung auf § 4 der Mitglieds-AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: (…) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…” für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.
Presserat -Pressemitteilung – 12.03.08 – Beschwerderecht nicht missbrauchtDas Plenum des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.
Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
