Artikel-Schlagworte: „Betreiber“

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2010, Az: 5 W 24/10 – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Die von dem Antragsteller der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung war in Bezug auf die gerügten Urheberrechtsverstöße ungeeignet, derartige Prüfungspflichten überhaupt entstehen zu lassen.
  2. Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden.
  3. Nur dann, wenn der Diensteanbieter von dem Verletzten die hierfür erforderliche Kenntnis vermittelt erhalten hat, ist er in der Lage, gegenüber seinen Mitgliedern hierauf durch sachgerechte Kontrollmaßnahmen, technische Veränderungen bzw. Auflagen zu reagieren.

Anm. RA Exner: Die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung durch eine Abmahnung darf nicht durch allgemeine Floskeln oder Beweismittel erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg mir der Entscheidung klar gestellt. Damit sollten Anwälte keine Abmahnungen aussprechen, die lediglich aus einer Übernahme einer Formularsammlung den Schriftsatz fertigen und keine Erfahrungen mit Abmahnungen haben. Die Rechtsprechung ist gerade in diesem Bereich umfangreich und verlangt eine dauerhafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Rechtsprechung. Für Ratsuchende bei Abmahnungen und der Abwehr von Abmahnungen gilt gleichermaßen, dass sie sich einen entsprechende und ganz spezielle Rechtsauskunft zu Abmahnungen einholen müssen.

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08 – Eine Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet kann auch in einer Foto – Community vorliegen, wenn  ein Personenfoto ohne Einwilligung (Lizenz) des Abgebildeten publiziert wird. Der Betreiber der Plattform haftet aber nicht schon durch Systematisierung und Verkauf der Fotos die Bildrechte. Die Benutzungsrechte wurden – zumindest im vorliegenden Fall – von den Benutzern an die Endkunden eingeräumt. Der Betreiber der Community macht sich durch die Vermittlungstätigkeit nicht die Bilder oder Lizenzrechte zu eigen. Dies geschieht war durch entsprechende Regelungen in  den AGB klar gestellt. Dem kamen daher die Haftungsprivilegien nach TMG zugute; die in erster Instanz erlassene einstweiligeVerfügung wurde daher richtiger Weise aufgehoben.

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U. a. heise online (03.02.2009 17:35) berichtet unter der Überschrift “Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab [Update]” über den juristischen Angriff der Deutschen Bahn AG gegen Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs netzpolitik.org. Der Blogbetreiber selbst wurde sofort von einer Welle des Interesses überrollt.
Man mag es kaum glauben, dass ausgerechnet die wegen Durchleuchtung der Mitarbeiter in der öffentlichen Kritik stehende Bahn sich gegenüber dem Blogbetreiber auf die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft. Gegenstand des Vorwurfs ist eine PDF-Datei. Diese stellt einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Bahn dar und wurde auf dem Blog erstmalig vollständig im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert, das gesamte Dokument aber nicht veröffentlicht.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 – Das OLG hat die Impressumspflicht, einschl. Steueridentifikationsnummer bei Anbietern auf Plattformen (z. B. eBay, mobile, Amazon) bejaht. Dem lagen Angebote eines Unternehmens (einer KG) von Fahrzeugen zugrunde. Grundsätzlich sei der Betreiber einer Seite allein zur Angabe des Impressums verpflichtet. Ausnahmsweise jedoch auch die Anbieter auf Plattformen, wobei das Gericht ausdrücklich die Plattform eBay erwähnt. Dort sei ein Unternehmen wie die KG zur Angabe der Handelsregisternummer und der Steueridentifikationsnummer verpflichtet.

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Bislang ist das Thema ´Haftung von Portalen / Foren-Betreibern´in der Rechtsprechung vorwiegend unter dem Aspekt Haftung für beleidigende Äußerungen und Urheber- und Markenrechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte (Content in Form von Bildern, Videos, Texten) behandelt. Auf einen wesentlichen, weiteren Aspekt hat Prof. Dr. Spindler beim a-i3/BSI Symposium 2008 in Bochum hingewiesen: Bei Fehlfunktion des Portals können auc den Nutzern Schadensersatzansprüche zustehen. Dies könne auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vollständig ausgesschlossen werden. Die wesentlichen Inhalte des Beitrags wurden am 17.06.08 von Dipl. Jur. Dienstbach für die JurPC zusammen gefaßt.

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In dem gegenwärtigen Streit um die Haftung von Foren-Betreibern haben sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken mit mutigen Absagen an eine Abmahnerin zu Wort gemeldet. Die Saarbrücker Richter widersprechen damit zugleich der Foren-feindlichen Rechtsprechung des LG Hamburg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Beseitigt ein Forenbetreiber eine Urheberrechtsverlatzung nach der Anzeige durch den Verletzten, so muss er weder eine Unterlassungserklärung abgeben, noch die Abmahnkosten zahlen. So entschied das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49).

Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe. Sie verfasste das Gedicht „****”. Mehrere registrierte Nutzer des von den Antragsgegnern betriebenen Internetportals gaben dieses Gedicht in ihren Profildarstellungen wieder. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym (“Nickname”) in das Forum eingestellt worden waren. Diesen Beitrag weiterlesen »

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