Artikel-Schlagworte: „Betriebsrat“

LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 3 TaBV 31/09 – Das Wesentliche in Kürze:

  1. Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen.
  2. Ein Betreibsrat kann für Schreibarbeiten neben einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine, Telefon und Faxgerät vom Arbeitgeber auch einen handelsüblichen PC nebst Zubehör als Arbeitmittel fordern.
  3. Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs ist heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.

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BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – Durch die Bestätigung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird das Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, (B. v. 9.07.2008; Az. 17 TaBV 607/08) bestätigt. Demnach gehört zu den § 40 Abs. 2 BetrVG für die laufende Geschäftsführung erforderlichen Ausstattungen eines Betriebsrats auch Informations- und Kommunikationstechnik, also ein Internetzugang. Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet grundsätzlich für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nur ausnahmeswiese können Interessen des Arbeitgebers eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Aufgabenstellung des Betriebsrats dagegen hat keinen Einfluss auf die Frage der Erforderlichkeit eines Internetzugangs.

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BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 – Mitbestimmung ist kein wirksames Mittel zur Prüfung von Erklärungen zur Vertraulichkeit durch den Betreibsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat einen sog. Globalantrag  abgelehnt, mit dem ein Betriebsrat die Mitbestimmungspflichtigkeit von arbeitsrechtlichen AGB-Klauseln mit Vertraulichkeit serklärung festgestellt wissen wollte. Nach der Ansicht des BAG unterliegen nur solche Vertraulichkeit serklärungen der Mitbestimmung, bei denen sich

  1. die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und
  2. nicht schon gesetzlich geregelt ist (z. B. § 17 UWG)

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LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 17 TaBV 607/08 (n. rkr.) – Internetzugang für Betriebsrat – Red. Leitsätze: Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet ist grundsätzlich ein Internetzugang für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nur ausnahmeswiese können Interessen des Arbeitgebers eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Aufgabenstellung des Betriebsrats hat keinen Einflussa uf die Frage der Erforderlichkeit eines Internetzugangs.

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Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.

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LAG Schleswig-Holstein (Kiel), Beschluss vom 30.09.2008 , Az.: 2 TaBV 25/08 – Auch im Intranet dürfen Betriebsräten nicht gegen den Irak-Krieg aufrufen oder sich gegen Volksentscheide aussprechen, wenn kein betrieblicher Bezug besteht. Für einen Betrieb der Rüstungsgüter produziert und dessen Mutterkonzern in den U.S.A. beheimatet ist, sei eine Erklärung zum Irak-Krieg betriebsbezogen und zulässig. Überraschender Weise aber nicht ein Aufruf zu einem kommunalpolitischen Volksentscheid! Dies hat nun in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht für Schleswig-Holstein entschieden. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Lübeck die entsprechenden Äußerungen des Betriebsrats insgesamt untersagt. Rechtlich ging es um den Umfang der Meinungsfreiheit und die Auslegung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 BetrVG und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 2 GG).

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Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat Internet für Betriebsräte für erforderlich gehalten und zugleich durch die zugehörige Online- Pressemitteilung das Bundesarbeitsgericht widerlegt. Die online erschienene Pressemitteilung widerlegt nämlich den zentralen Punkt der Argumentation des Bundesarbeitgerichts (BAG, Beschluss vom 23.08.2006, 7 ABR 55/05). Das hatte noch im Jahre 2006 (!) das Internet nicht für Informationen zum Arbeitsrecht und die Betriebsratsarbeit erforderlich gehalten.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.03.2008, Az. 2 TaBV 42/07 – Baut ein Arbeitgber mehr Zeiterfassunggeräte auf, als er aufgrund einer Betriebsvereinbarung aufstellen darf, so hat der Betribesrat einen Anspruch darauf, dass die aufgestelten Zeiterfassungsgeräte entfernt werden. Der Arbeitgeber hatte weitere sieben Geräte installiert. Mit der Entscheidung macht das Gericht zudem klar, dass auch Erweiterungen und der Ausbau von Zeiterfassungs- und Kontrollmitteln der Mitbestimmung unterliegt. Das Gericht gibt dem Betribesrat zudem das scharfe Schwert des Unterlassngsanspruch in die Hand. Angesicht der Überwachungsskandale bei Lebensmitteldiscountern und aktuell der Telekom birgt die Entscheidung eine erhebliche Brisanz:

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