Artikel-Schlagworte: „Beweis“

Das OLG Köln wies mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) die Berufung der Fa. Kult Musik GmbH auf Zahlung einer Tournee-Ausfallversicherung zurück. Die Versicherung hatte Zahlungen nach einer Tournee-Absage im Jahr 2007 verweigert, weil der Sänger Heino bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben gemacht habe. In dem Beschluss des OLG Köln wurden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verneint, weil dieser von der Versicherungsgesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an nichtig gewesen sei.

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In einer Meldung vom 15.09.2009 (11:50) titelt die Online-News-Seite golem.de „Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand“. Demnach will das LG Köln „die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.“ Die Abmahntätigkeit des RA Rasch von Fällen des filesharing im Internet ist einschlägig bekannt, war aber bislang nicht Gegenstand besonderen gerichtlichen Interesses. Dies könnte sich nunmehr ändern. So hatte erst vor kurzem der Fall der Inkassoanwältin für eine bekannte Internet-Abo-Falle, Frau RA Katja Günther vor dem AG Karlsruhe (Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09) eine erstaunliche Wendung erfahren. So musste die Anwältin selbst der Gegenseite die durch die Inkasso-Mitteilung verursachten Anwaltskosten ersetzen. Dabei sprach das Gericht von Beihilfe zum Betrug.

Nun könnte ähnlicher Ärger einem der Hauptvertreter der Abmahnungen im Bereich filesharing drohen. Immerhin hätten die namhaften Auftraggeber (z. B. hier in der Kanzlei aktenkundig: Warner Music Group Germany Holding GmbH, Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH, Universal Music GmbH, u. a.) nur dann den anwaltlich behaupteten Schaden, wenn wirklich Millionen-Beträge in Rechnung gestellt worden sind bzw. dies beabsichtigt war. Daran zweifelt nun das LG Köln nicht ohne Grund.

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BGH, Beschluss vom 06.04.2009 – II ZR 117/08 – Red. Leitsätze:

  1. Nur die Beklagte war gegenüber der S. GbR aus dem Rahmenvertrag vom Oktober 2004 zur Erstellung eines Softwareprogramms für ein Schulden-, Derivat- und Wertpapierverwaltungssystem verpflichtet.
  2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht, hätte es den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen, zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die Innengesellschaft der Parteien wegen der Weigerung der S. GbR, noch mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, gemäß § 726 BGB wegen Unmöglichkeit der Zweckbereicherung am 21. Oktober 2005 beendet und damit auf diesen Stichtag abzurechnen war.
  3. Die Beklagte hat, beginnend mit der Klageerwiderung und nachfolgend in sich ständig wiederholender Weise unter Vorlage von Urkunden vorgetragen und durch Zeugen und Antrag auf Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt, dass die von der Klägerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit erbrachten Leistungen bezüglich des Leistungsscheins 4 völlig unbrauchbar gewesen seien.

Anm.: Das im Verlauf eines Software-Projektes die Beteiligten überfordert sind, kann vorkommen. Nachbesserungen und Hektik vor bestimmten Fixterminen (Milestones) sind an der Tagesordnung. Dass nun aber bei einem gerichtlichen Nachspiel die Einwendungen einer Seite derart ohne rechtliches Gehör bleiben zeigt: Mit der Materie „Software-Recht“ sind wohl auch einzelne Richter zuweilen so überfordert, dass Sie die Anwendung der allgemeinen Rechtsregeln und der praktischen Vernunft vergessen. Bei einem Streitwert von 1/2 Mio EUR sollte dies nicht (mehr) vorkommen.

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OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09 – Red. Leitsätze: (1) Die Antragstellerin begründet den Verdacht der urheberrechtswidrigen Nutzung ihrer eigenen Software durch die Antragsgegnerin in erster Linie damit, dass deren Webseite wegen ihres im Wesentlichen gleichen Designs eine unberechtigte Kopie ihrer eigenen Webseite nach dem Stand von Ende 2005 bis 2006 sei. (2) Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken durch den Gegner (vgl. Antrag zu Nr. II 2) kann vor Gericht nicht mehr geltend machen, wer wie die Antragstellerin (die als Betreiberin eines Internetdienstes besonders vertraut mit schnellen Kommunikationsmedien und technischen Veränderungen ist) über zwei Jahre zuwartet, bevor sie geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln gegen vermeintliche Plagiatoren ihrer geschützten Webseite (nämlich der diese Webseite bildenden Computerprogramme) unternimmt.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Ausführungen des Sachverständigen einzigen Alternative einer unmittelbaren Implementierung im Code des Web-Browsers Gebrauch macht. (2) Sollten dem Fachmann beide Lösungsmöglichkeiten am Prioritätstag zur Verfügung gestanden haben, wird es darauf ankommen, ob der Durchschnittsfachmann die Erwähnung von Plugins als bloßes Beispiel für die Funktion „Wiedergabefähigkeit von Multimediadaten“ verstanden hat oder als bewusste Beschränkung auf eine ganz bestimmte von mehreren bekannten Konstruktionen zur Realisierung dieser Funktion.

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OLG Celle, Urteil vom 10.06.2009, Az. 3 U 2/09 – Red. Leitsätze: (1) Kein Beweis des ersten Anscheins für Mißbrauch der Kreditkarte im Fall des körperlosen Verfahrens, – hier: einer Buchung eines Mietwagens vermutlich über das Interent – allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt. (2) Kein Beweis des ersten Anscheins für unsachgemäße Aufbewahrung der Karte, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. (3) Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie einer PIN -Nummer.

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OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 16 W 19/09 – Gerade in Software-Prozessen ist eine schnelle oder unstreitige Beweissicherung oft hilfreich, einen späteres Gerichtsverfahren zu vermeiden oder doch bestimmte Streitpunkte schon ausßergerichtlich beizulegen. Dennoch können die Feststelungen bestritten werden, wenn das Gutachten an sachlichen oder methodischen Mängeln leidet. Hierzu dienen eine Stellungnahme und ggf.. der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens. Um Verfahren aber nicht unnötig in die Länge zu ziehen, ist eine Fristsetzung durch das Gericht möglich und die Fristen zur Stellungnahme entsprechend auch einzuhalten.

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BGH, Urteil vom 29. April 2009 – 1 StR 701/08 – Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. Unter anderem verstießen die Ermittlungen gegen:

1. verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK)
3. verfassungsrechtlich verankerten Verbots eines Zwangs zur Selbstbelastung („nemo tenetur se ipsum accusare“).

Bedenklich erscheint der technische Einsatz von Abhörmitteln in einer Situation, bei der gleic mehrfach gegen grundlegende Verfahrensrechte bzw. Grundrechte verstoßen wird. Es ist nun abzuwarten, wie nach dieser BGH-Entscheidung die Ermittlungen nach § 201 Abs. 3 StGB verlaufen werden. § 201 StGB lautet:

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