Artikel-Schlagworte: „BFH“

BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) zu beurteilen ist, oder ob es sich lediglich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des Zolltarifs verweisenden Anlage hierzu dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Allein das Erwärmen der Speisen erlaube noch nicht die Beurteilung als sonstige Leistung, wenn keine zusätzlichen Dienstleistungselemente wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten hinzukämen. [BFH, PM Nr. 67 vom 05. August 2009]

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Bundesfinazhof (BFH), Urteil vom 17.12.08 XI R 62/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz UStG 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.

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BFH, Urteil vom 08.10.08 V R 59/07 –  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher berechtigte im Streitfall diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug.

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BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) – „Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06.

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BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 – Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung““ gibt es für Finanzämter keinen Spielraum zur Wahrung des Finanzgeheimnisses. So sieht es der Bundesfinazhof. Recht unverhohlen kritisierte der BFH gleichzeitig die zahlreichen Vorgaben des Gesetzgebers selbst, wegen der „mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses“.

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BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 – Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Outsourcing eines Rechenzentrums durch Banken, hat der BFH auch die Rechtsnatur und die Pflichten in einem solchen Vertrag beleuchtet. Im Urteil wird aufgeführt:

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