Artikel-Schlagworte: „Bild“

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 1 BvQ 26/09 – Nunmehr ist auch vor dem Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des so genannten „Kannibale von Rotenburg“ gescheitert. Das BVerfG hat vorläufig letztinstanzlich eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild abgelehnt. Der Kläger habe selbst freimütig an der Veröffentlichung mit Foto in der Presse mitgewirkt hat und auch ein Buch autorisiert hat, das auf dem Umschlag eine Portraitaufnahme des Antragstellers trage.

Zu den Instanzentscheidungen: BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07.

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PM BMJ, Ber­lin, 29. Mai 2009 – “Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten “räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren” das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung.

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LG München I, Urteil vom 15.04.2009, Az. 9 O 1277/09 – Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.
Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB” tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden” eingesetzt.

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BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 – Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hielt damit die erhebliche Kürzung des Landgerichts für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin nur einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € nebst Zinsen zuerkannt. Der Beschwerdeführerin stehe ein Schadensersatz als Lizenzgebühr nur in deser Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 (Kunsturheberrechtsgesetz – KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu.

Hinweis: Aufgrund der Entscheidung wird mit weiteren Kürzungen der fiktiven und hohen Schadens- und Abmahnkosten in den Zivilgerichten zu rechnen sein. Das BVerfG hat sich zwar nicht ausdrücklich zu Abmahnungen geäußert. Es hat aber allgemein für den Fall des Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr ausgeführt:

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 8/07) hat nun medienfreundliche und prominentenfeindliche Urteile der Gerichte aus Hamburg im Fall zu einem Bild von Günther Jauch aufgehoben. Ein Rätselheft hatte unter Veweis auf die Sendung “Wer wird Millionär?” und Bezugnahme auf die eigenen Rätsel kurzerhand und ohne weiter Erlaubnis oder Vergütung ein Foto von Günther Jauch auf dem Titelblatt des Heftes veröffentlicht. Die Gerichte in Hamburg wollten darin eine entgeltfreie Berichterstattung und in dem Foto ein Bildnis der Zeitgeschichte sehen. Dem hat der BGH nun ienen Riegel vorgeschoben: Der Informationswert sei so in den Hintergrund getreten, dass der Werbe- und Imagewert des Fotos für das Rätselheft ausgenutzt worden sei.

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Nach der Ersteigerung der Rechte an einem Kunstwerk muss die Abbildung desselben von der Anbieterplattform innerhabl einer Woche gelöscht werden. So sieht es das OLG Köln. Dabei führt das Gericht aus, dass auch bei eine Online-Auktion keine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) vorliegt, sondern ein Verkauf. Im Weiteren differenziert das Gericht ausdrücklich zwischen den Rechten am verkauften Werk und den regelmäßig beim Künstler / Urheber verbleibenden Darstellungs- und Verbreitungsrechten. Der Erwerber eines Bildes könne nur begrenzt und für den Zweck des Verkaufs gem. § 58 UrhG eine Darstellung für eine Woche erlaubt sein. Die auf Internet-Auktionsplattformen erfolgende längere oder spätere Darstellung ist daher nicht zulässig. Da Online-Versteigerungen die Abbildungen länger und auch nach Verkauf noch anzeigen, ist eine derartige Darstellung eines Bilderwerbers nicht zulässig. Er kann also in der Regel nicht über eBay oder vergleichabre Plattformen Bilder weiter verkaufen.

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BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 3 StR 164/08 – Die isolierte Darstellung des so genannten Keltenkreuzes kann als Darstellung des Kennzeichens einer verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) strafrechtlich verfolgt werden. Dies werden Foren-Betreiber (aber auch Betreiber von Bild-Blogs) und Webdesigner künftig beachten müssen. Die Strafbarkeit der Verbreitung gilt nach dem Urteil des BGH nämlich schon bei einer isolierten Darstellung des Bildes. Wie der BGH aber ausdrücklich hervorhebt, kommt es auf einen Kontext an, wenn ein solcher vorhanden ist. Darstellungen im Internet auf historischen Seiten oder die Erläuterungen auf Wikipedia dürften also keinen Anlaß für strafrechtliche Ermittlungen geben…

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2008, Az. 11 U 28/07 – Wer Cartoons auf seiner Unternehmens-Web-Seite nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Durch das Impressum ist er laut einem Spruch des OLG Frankfurt auch für die Rechtmäßigkeit dieser Verwendung haftbar! Er kann bei Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen (d, h. abgemahnt) werden. Für eine rechtmäßige Nutzung benötigt er also unbedingt eine wirksame Lizenzvereinbarung. Seine Haftung ist auch nicht durch die Begrenzung der Überwachungsplichten nach § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) eingeschränkt.

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