Artikel-Schlagworte: „Bildberichterstattung“

BGH, Urteile vom 09.02.2010; Az.VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 – Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. – Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik „Dossiers“ unter dem Titel „Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer“ eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.

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BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 174/08 – Keine getrennte Abrechnung der Abmahnung für Zeitungs-Artikel und Bildbericht. Dem Kläger ging es um Abmahnkosten wegen einer abgemahnten Veröffentlichung. Dem Grunde nach stand ihm ein auf die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte des Klägers grundsätzlich notwendig. Doch bei der Berechnung der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten habe das Berufungsgericht gleich in mehrfacher Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt. So führt der BGH aus: „Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit – hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits – im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 – VersR 2008, 985 m.w.N.). “ und weiter: „Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne.“

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Red. Leitsätze: (1) Die mit der namentlichen Nennung oder mit der Veröffentlichung von Bildnissen eines am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat regelmäßig nur geringes Gewicht. (2) Für die (auszugsweise) Veröffentlichung eines anwaltlichen Schriftsatzes durch die Presse, mit dem ein Rechtsanwalt die Presse zur Unterlassung einer bevorstehenden Wort- und / oder Bildberichterstattung auffordert, ist anerkannt, dass darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Rechtsanwalts liegen kann.

Anm.: Die Entscheidung räumt Internetberichten wieder mehr Freiheit bei den Zitaten aus Anwaltsschriftsätzen ein und erkennt bei einer berichtenden Seite im Internet die Rechte der Wort- und Bildbereichterstattung an. Gerade hinsichtlich der Diskussion um die Anforderungen an journalistische Sorgfalt in Blogs, eine beachtenswerte Entscheidung.

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BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009, Az. 1 BvR 654/09 – In einer umfangreichen Pressemitteilung hat das höchste Gericht für Verfassungsfragen abgewogen: Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten wegen des tödlichen Koma-Saufens in Berlin einerseits, gegen Informations- und Pressefreiheit der Medien anderseits. Im Ergebnis kam das Gericht zu einer Einzelfallabwägung. Die heirbei aufgezeigten Maßstäbe sind allgemein für die Fernseh-, Ton- und Bilderichterstattung anzuwenden. Im vorliegenden Fall war es zum Schutz des geordneten Ablaufs der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers nicht erforderlich, eine umfassende Beschränkung der Bildberichterstattung über die Anordnung der Anonymisierung anzuordnen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 8/07) hat nun medienfreundliche und prominentenfeindliche Urteile der Gerichte aus Hamburg im Fall zu einem Bild von Günther Jauch aufgehoben. Ein Rätselheft hatte unter Veweis auf die Sendung „Wer wird Millionär?“ und Bezugnahme auf die eigenen Rätsel kurzerhand und ohne weiter Erlaubnis oder Vergütung ein Foto von Günther Jauch auf dem Titelblatt des Heftes veröffentlicht. Die Gerichte in Hamburg wollten darin eine entgeltfreie Berichterstattung und in dem Foto ein Bildnis der Zeitgeschichte sehen. Dem hat der BGH nun ienen Riegel vorgeschoben: Der Informationswert sei so in den Hintergrund getreten, dass der Werbe- und Imagewert des Fotos für das Rätselheft ausgenutzt worden sei.

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BGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08 – Auch Prominente, wie Sabine Christiansen haben ein Recht auf eine Privatspähre. Nicht allein der Aufenthalt in einem öffentlichen Raum führt schon dazu, dass private Lebensvorgänge öffentlich werden. Es liegt kein Verzicht auf die geschützte Privatsphäre vor, der zu Fotos und deren Veröffentlichung ohne die erforderliche Einwilligung berechtigt. Auch eine Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privaten Lebenskreis zu veröffentlichen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az. 11 U 21/08 – nach der Entscheidung des Gerichts haftet eine Bildagentur, wenn sie für eine Strafberichtserstattung einer Illustrierten lange Zeit nach der Tat Bildmaterial zur Verfügung stellt. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis, weil ein unzulässiges „Verbreiten in der Öffentlichkeit“ angenommen wurde. Dabei heißt es an der zentralen Stelle des Urteils: „Ungeachtet dessen dürfte die Weitergabe des Bildmaterials an eine interessierte Redaktion bereits den Begriff der Verbreitung in der Öffentlichkeit im Sinne von §§ 15, 17 UrhG erfüllen.“ Die Konsequenz bedeutet, dass bereits die Bildagentur eine entsprechende Selektion des Bildmaterials nach rechtlichen Maßstäben vornehmen muss. Da regelmäßig Illustriete und Zeitungen durch Schwärzung („schwarze Balken“; Verzerrungen im Gesichtsbereich) eine Nachbearbeitung vornehmen, erscheint das Urteil aus praktischer Sicht zweifelhaft. In jedem Fall wird die Freiheit der Presse, sich ungehindert und inhaltlich vollständig (über Bilder) zu unterrichten, eingeschränkt. Der mittelbare Schutz der Presse- und Informationsfreiheit ist in der Entscheidung leider nicht angesprochen worden. Eine wesentliche Auslassung.

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Spiegel, 4/08, S. 113 – Wegen der ca. 18-minütigen Ton- und Bildstörung wird dem ZDF von der Uefa ein hoher sechsstelliger Betrag gezahlt. Dies bereichtet der Spiegel. Im EM-Halbfinale Deutschland gegen die Türkei hatten sich viele Zuschauer über die Übertragungsprobleme geängert … und weggezappt.

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