Artikel-Schlagworte: „Bilder“

BGH, Urteile vom 6. Oktober 2009 – VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08 – Nachdem der BGH (Urteil vom 1. Oktober 2009 – I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!) höchstrichterlich der Hamburger Presserechtsprechung zur vergleichenden Werbung mehr Humor verordnet hat, müssen die Hamburger erneut in das juristische Netz hinter sich greifen. Diesmal wollten die Hamburger die Kinder der National-Ikone Franz Beckenbauer vor unliebsamer Presse- Bereichterstattung schützen. Per Unterlassungserklärung sollte dem Haus Burda bis zur Volljähigkeit der Kinder jedwede Bildberichterstattung untersagt werden.
Die Reaktion des BGH fiel ganz klar aus: „Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person … nicht zu, …“ und „Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, … stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.

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LG Kiel, 27.04.2009, Az. 4 O 251/05 – Red. Leitsätze:

  1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu.
  2. Indem er die so bearbeiteten Fotos in eine eigene Datei (mit der gezielt sexuelle Neugier weckenden Dateibezeichnung “…X …”) brachte und auf einer Tauschbörse anonym, d.h. ohne Hinweis auf seine eigene Urheberschaft, Dritten zum Betrachten wie auch zum Herunterladen präsentierte, hat er bewusst den Eindruck erweckt, die Klägerin betreibe auf diese Weise Werbung für sich und sei geneigt, den Geschlechtsverkehr mit jedem beliebigen unbekannten Mann durchzuführen.
  3. Die Tatsache, dass der Beklagte nicht aus kommerziellen Motiven gehandelt hat, ist entgegen seiner Ansicht kein Grund für eine Ermäßigung des Schmerzensgeldes, da er vorliegend allein von dem niedrigen Beweggrund getrieben war, sich an der Klägerin, die sich auf eine Fortführung der Beziehung mit ihm nicht einlassen mochte, zu rächen.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien heruntergeladen hat, die objektiv – auf seine eigene Einschätzung kommt es insoweit nicht an – als pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB betrachtet werden müssen, sind grundsätzlich die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner sämtlichen auf den Datenträgern des Dienstherrn gespeicherten privaten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, gerechtfertigt, um das genaue Ausmaß der Dienstpflichtverletzung zu bestimmen.
(2) Bei den gewalt- oder tierpornografischen, kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, deren Verbreitung etc. in den §§ 184a, 184b und 184c StGB i. V. m. § 11 Abs. 3 StGB unter Strafe gestellt ist, handelt es sich nämlich um qualifizierte Formen der pornografischen Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB. Oftmals gehen daher (nach dem Strafgesetzbuch) strafloses und strafbares Handeln ineinander über, sodass es eine aus der disziplinarrechtlichen Praxis gerichtsbekannte Tatsache ist, dass nicht wenige der Beamten, die pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger herunterladen, das Strafrecht ebenfalls missachten – und sich dann eines besonders schweren Dienstvergehens schuldig machen, das zur Entfernung aus dem Dienst führen kann

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LG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2009 – Red. Leitsätze: (1) Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus § 32 ZPO, da das öffentliche Zugänglichmachen auch in Hamburg droht. (2) Eine Rufausbeutung im Sinne eines „Einschiebens in eine fremde Serie“ liegt vor, wenn das in der Grundversion kostenlose Angebot des Spiels von vornherein darauf angelegt ist, beim Nutzer das Bedürfnis nach kostenpflichtigen Ergänzungen seiner Spielmöglichkeiten zu erwecken. (3) Grafiken und Bilder aus Online-Spielen sind als Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt.

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Über die Entscheidung wurde anhand der Pressemitteilung auf diesem Blog bereits vorab informiert. Die unzulässige Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay (Bilderklau) war von dem Gericht als rechtswidrig festgestellt worden. Die Summe aus Abmahnkosten und Lizenzgebühren hatte das Gericht auf insgesamt 140,- EUR begrenzt. Da der Beklagte aber die gesamten Anwaltskosten tragen musste, war bei dem Streitwert die Rechtsverteidigung sehr teuer erkauft.

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Und nochmals zu einem Standard-Problem: Brandenburgisches OLG , Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Die Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay ist und bleibt verboten. Doch für die Abmahnung bei der Übernhame von nur einem Bild können nur 140,- EUR verlangt werden. Das Brandenburgische OLG hat entsprechend die Abmahnkosten für einen „Bilderklau“ bei einer eBay-Auktion nach § 97a UrhG begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzgebühren und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert.
Rechts-Tipps: Wer fremde Bilder übernommen hat, sollte bei Eingang einer Abmahnung folgende Prüfung vornehmen bzw. durch einen Anwalt vornehmen lassen

  1. Die Vollmacht des Abmahnenden Anwalts ist umgehend anzufordern. (LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07)
  2. Im Fall einer Lizenzverletzung, also wenn der Vorwurf der Abmahnung zutrifft, sollte in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
  3. Der Nachweis der Urheberschaft des Abmahners muss erfolgen.
  4. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung sollte geändert werden (Höhe der Zahlungen und Vertragsstrafe auf das angemessene Maß reduzieren, nie ganz streichen!).

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LG München I, Az. 21 O 13662/07 (n. rkr.) – Kooperation fällt den Deutschen besonders schwer. Hatt doch einst eine Meinungsumfrage ergeben, dass 2/3 aller Deutschen neidisch seien. Die damilige Zeitungs-Quelle habe ich leider verloren, glaube der Meldung aber immer noch. Neid auf wen oder was? Nun am ehesten auf die, bei denen etwas zu holen scheint. Entsprechend häufig sind die Rechtsstreitigkeiten wegen Bilderklau und Urheberrechtsverletzung.
Besonders ärgerlich fallen jedoch Streitgkeiten aus, wenn man diese mit einem Kollegen oder Kooperationspartner führen muss. Dass nun auch noch wahre Bilderbuchgeschichten dem Neid zum Opfer fallen, ist bedauerlich. Was dagegen hilft ist – leider – oft nur frühzeitig einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen und die Beteiligungen der Mitwirkung und Verteilung der Erträge zu regeln. Bei Veränderungen in der Arbeitsteilung sind die Vereinbarungen anzupassen. Dies ist vorab durch eine Anpassungsklausel zu sichern. Die nachfolgende Pressemitteilung zeigt, wie sonst ein Streit enden kann …

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Das Ende eines einträglichen Abmahngeschäfts kündigt das Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 (Aktenzeichen: 36C C 119/08; rechtskräftig) an. Künftig könne der Anspruchsteller zwar weiter seine Schadensersatzansprüche in Höhe von 100,- EUR je Foto geltend machen. Den Ersatz von Anwaltskosten hielt das Gericht aber nicht für rechtmäßig. Bei einem Blick auf die Urteilsdatenbank des AG Hamburg muss man leider die als eine letzte Eintragung vom April 2008 enttäuscht weiter suchen.

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