Artikel-Schlagworte: „Bilder“

OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7 U 38/08 – Das Recht zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern von Prominenten kann auch generell eingeschränkt werden. Dies hat das OLG Hamburg entschieden und damit das LG Hamburg bestätigt. Im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild dürfen auch Bilder von Kindern und bzw. mit deren prominenten Eltern nicht einwilligungslos veröffentlicht werden. Dieser Schutz der Minderjährigen ist aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit begrenzt.

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Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die Google in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der Bilder in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies noch für Google Street-View gelten wird? Hier eine Übersicht über einige Entscheidungen und die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar.

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Das OLG Düsseldorf hat die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gegendarstellungen aufgegriffen. Demnach besteht auch nach § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen kein Gegendarstellungsanspruch, wenn die Berichterstattung mehrere Deutungsmöglichkeiten für den Leser zulasse und „diejenige Deutung, auf die die Gegendarstellung erwidern will, [sich] als unabweisliche Schlussfolgerung aufdränge“ (Beschl. 20.2.2008, Az. I-15 U 176/07).

Im entschiedenen Fall hatte der Web-Dienst „Google Earth“ Bilder vom Anwesen des Klägers, einem Quizmasters mit einer Motorjacht gezeigt. Ein Wirtschaftsverlag hatte diese Abbildung für einen Artikel aufgegriffen und über den Web-Dienst berichtet. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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