Artikel-Schlagworte: „BKA“

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.08.2009, Az. 3 W 45/09 – Red. Leitsätze:

  1. Zwar hat der Antragsteller dargelegt, dass es technische Möglichkeiten der Zugangserschwerung zu kinderpornografischen Inhalten gibt, die die Gefahr einer Sperrung auch seiner Seite beinhalten – ob diese Alternative aber tatsächlich verwirklicht wird, ist bislang nicht sicher.
  2. Die Vorlage der Selbstverpflichtung kann nicht vom Provider verlangt werden, wiel die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO nicht dazu dient, unbekannte Tatsachen auszuforschen, sondern lediglich dazu, streitige Tatsachen beweisen zu können.
  3. Die Vorschrift über die Vorlagepflicht nach § 142 ZPO ist in Eilverfahren nicht anwendbar, da der Antragsteller hier im Rahmen der ihm obliegenden Glaubhaftmachung auf präsente Beweismittel beschränkt ist (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).

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Zunächst ist dem Chaos Computer Club (CCC) für die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs der Selbstverpflichtung zwischen BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) danken.  Dieser Vertragsentwurf soll wirklich den Internet Service-Providern zugespielt worden sein? Meines Erachtens hat er nicht einmal die Qualität einer Tischvorlage. Es kann zurzeit aber noch nicht mit Bestimmheit gesagt werden, ob feststellbare Fehler nicht z. B. am handwerklichen Vorgang des Einscannens des Textes liegen.

Beispiel: Die Vertragsgliederung kennt keinen „§ 8“ wohl aber zwei „§ 9“ nämlich: „§ 9 Kontakt“ und „§ 9 Salvatorische Klausel“.

Dass würde künftig die Bezugnahme nicht erleichtern! Wäre aber schon merkwürdig, wenn ein Vertragsvorschlag mit einem solchen Fehler an die Internet-Service-Providern (ISPs) versendet worden wäre. Doch es gibt weit mehr als kleine Schreibfehler zu finden:

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Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ debattierte der Bundestag (heute) am Freitag, dem 20. Juni, in Erster Lesung.

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