Artikel-Schlagworte: „Blog“

BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de – Ein Sieg für die Vielfachabmahner und die abmahn-freundliche Haltung der Hamburger Gerichte? Wohl kaum, denn der BGH hat hier über eine Platttform entschieden, die sich die Beiträge der Nutzer zu eigen gemacht hat.
Dass schon das Anbringen einer Kochmütze (weiteres Bild) zum Aneignen eines Text-Inhalts (!) ausreichen soll, nun ja: Da kann man auch mit gutem Recht eine andere Meinung vertreten. Gerade modernes Web-Design lädt ja zur Trennung von Design und Inhalten ein.

Rechts-Tipp: Künftig werden Web-Designer von CMS-Systemen wie Joomla!, WordPress und Typo3 deutlich also beachten müssen, dass für fremde Text-Inhalte nicht der Anschein erweckt wird, man eigne sich diese an. Dass eine Kontrolle der Bilder im Einzelfall vorgenommen werden kann, ist für die Praxis abwägig. Es ist also auf die Begründung zu warten, die die Grenzen des „sich zueigen machens“ im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG begründen. Dies wird künftig die Richtschnur sein, die für das Design von Plattformen rechtlich einzuhalten ist. Das beim Eindruck der Übernahme von fremden Inhalten das moderene Crowdsourcing bzw. die Ideen des User Generated Content im Ergebnis vom obersten Bundesgericht in Zivilsachen einen urheberrechtlichen Dämpfer bekommen, ist im Grunde verständlich.

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FAZ, 31.01.2009 –  Neue Geschäftsnmodelle für Blogs per Tageszeitung? Die Überschrift der FAZ online legt dies nahe. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 37 wird dann auch das weitere Gehiemnis gelüftet: Das vorgestellte Geschäftsmodell soll von der Firma Glam praktiziert werden. Dabei soll der Erfolg durchschlagens sein: Nach nur 3 Jahren sei derBlog von Glam die No. 9 in der Hitliste der amerkanischen Websites. Sie komme daher noch vor Wikipedia!

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Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Entscheidung vom 04.12.2008 (Nr. 5601) – Erstmalig wurde ein Blog im Internet indiziert. Die Indizierung soll nach einem Beitrag des Beck-Blogs (22. Januar 2009) aufgrund der Inhalte des blogs erfolgt sein. Dieser habe Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten „Glaubensbekenntnissen“, Handlungsanweisungen und „Motivationsverträgen“ extrem positiv darstellt und glorifiziert.

An dem Vorgang erstaunt, dass die Grundsatzentscheidung
1. erst jetzt bekannt und
2. zunächst in Blogs verbreitet wird.
Obwohl die Entscheidung ca. ein Woche alt ist, wird nicht selbst von der Bundesprüfstelle auf deren Seite informiert.

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Wie in mehreren Blog-Beiträgen zu lesen war, wurde der erfolgreiche Blog „basicthinking.de“ kürzlich für einen Betrag von 46.902,- EUR über eBay verkauft. Aufgrund der Medienaufmerksamkeit, die diesem Angebot zugekommen war, kann man diesen Kaufpreis als momentane Marktewertschätzung auch für die Bestimmung von Streitwerten bei Domain-Streitigkeiten heranziehen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Domain nur einen Teil, nämlich einen kleinen Teil des vorbenannten Werts ausmacht. Wesentliche weiterre wertbildende Faktoren sind zu berücksichtigen. Dazu gehören namentlich die erfolgten Verlinkungen und damit die für den Markterfolg von Internet-Auftritten so wichitge Netzwerkbildung. Weiter sind natürlich auch der Verkauf des Contens (Artikel), Kommentare zu berücksichtigen

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Landgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2008, Az. 28 O 157/08 – Die Veröffentlichung ienr E-Mail in einem Blog kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Das LG Köln hielt eine derartige Veröffentlichung für eine Verlöetzung der Privatspäre, da die E-Mail an einen bestimmten Adressaten versendet worden sei. Einer Veröffentlichung sei mit der Zusendung der E-Mail nicht zugestimmt worden. Der Blog-Betreiber hatte die entsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen; bei einem Streitwert von 20.000,- € immerhin 859,80 € (netto).

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LG Hamburg, Beschluss v. 11.06.2008 – Az.: 324 0 1069/07 – Das LG Hamburg hatte über den Antrag auf Unterlassung und Löschung des Namens eines bekannten Straftäters geraume Zeit nach der Tat zu entscheiden. Dabei hat es dem Interesse an der öffentlichen Berichterstattung den Vorrang vor dem Interesse auf Resozialisierung des Inhaftierten eingeräumt. Dies u. a. deshalb, weil der abgeurteilte und inhaftierte Straftäter sich selbst – in der Strafanstalt – wieder in das Rampenlicht der Medien begeben hatte. Bemerkenswert ist auch der zweite Teil der Begründung: Das LG Hamburg lehnte einen vertraglichen Anspruch auf Unterlassung ab. Hätte der Beklagte also „vorsorglich“ eine so genannte Strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte er den Prozess verloren.

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Blogs & UrheberrechtBislang halten sich Bücher zu Blog – Software bedeckt, wenn es um die Inhalte der Veröffentlichungen geht. Ebenso sind bislang die Juristen bei dem Thema Blogs & Urheberrecht zurückhaltend. zwar gibt es vereinzelte Entscheidungen, doch so recht mag sich niemand des Themas annehmen. Nachfolgend der zweite Teil der Einführung „Blogs & Urheberrecht – (k)ein Thema?“

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Blogs & UrheberrechtTeil B. I.  Die Notwendigkeit einer Abhandlung „Blogs & Urheberrecht“ – Bislang halten sich Bücher zu Blog- Software bedeckt, wenn es um die Inhalte der Veröffentlichungen geht. Ebenso sind bislang die Juristen bei dem Thema zurückhaltend. Zwar gibt es vereinzelte Entscheidungen, doch so recht mag sich niemand des Themas annehmen. Bis jetzt. Als Teil A der Initiative „Blogs & Urheberrecht“ ist der Teil „Einführung in das Urheberrecht“ für Blogger von Adrian Schneider bei telemedicus.info erschienen. Dieser Einführungsaufsatz deckt schon den Großteil der zu berücksichtigenden „klassischen“ Rechtsfragen und -Antworten aus dem Urheberrecht ab. Bevor nun die anstehenden Einzelfragen geklärt werden, soll als Teil B eine Übersicht über (I.) die Notwendigkeit einer weiteren Abhandlung, (II.) die Fragestellung und Abgrenzung und (III.) die rechtliche Fragen zu den technischen Besonderheiten der mit der Bezeichnung Blog verbundenen Fragestellungen folgen.

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