Artikel-Schlagworte: „BMJ“

bmj.de, PM Berlin, den 2. Juli 2009 – Mehr Ver­brau­cher­schutz bei Kre­di­ten und schnel­le­rer Zah­lungs­ver­kehr in Eu­ro­pa – Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet.

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PM BMJ, Ber­lin, 29. Mai 2009 – „Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten „räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren“ das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung.

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BMJ, Ber­lin, 7. Mai 2009 – Auf Ein­la­dung von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries dis­ku­tie­ren heute und mor­gen 250 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer aus über 19 Län­dern über die Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts.  Die Kon­fe­renz dient der Be­stands­auf­nah­me der ge­gen­wär­ti­gen Si­tua­ti­on und soll Denk­an­stö­ße für die wei­te­re Ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechte auf na­tio­na­ler, eu­ro­päi­scher und in­ter­na­tio­na­ler Ebene geben. Dabei wird vor allem die künf­ti­ge grund­sätz­li­che, kon­zep­tio­nel­le Aus­rich­tung einer Wei­ter­ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechts im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sio­nen ste­hen. „Al­lein die Stich­wor­te „Goog­le Buch­su­che“, „Di­gi­ta­le Bi­blio­the­ken“, „Open Ac­cess“, „Kul­tur­flat­rate“ und „Mu­sik-​ und Film­pi­ra­te­rie“ zei­gen, dass wir für das Pro­gramm der Kon­fe­renz die Be­rei­che aus­ge­wählt haben, in denen die rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on am in­ten­sivs­ten ge­führt wird. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine Erfolgsbilanz zieht das BMJ bei der Bewertung der Umstellung auf das elektronische Unternehmensregister (Online- Datenbank).   Dieses war durch das am 1. Januar 2007 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getretene Gesetz neu eingeführt worden. Das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister wurden vollständig auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zwar werden die Register weiterhin bei den Amtsgerichten geführt. Auch dort sollen aber zur Entlastung der Verwaltung Unterlagen elektronisch eingereicht werden. Ebenso unverändert ist die Anmeldungen zur Eintragung einer öffentliche Beglaubigung erforderlich. Der Vorteil des Unternehmensrefisters liegt in der leichten Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der Unternehmens- Informationen aus der Online- Datenbank.

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PM BMJ, Berlin, 18. Februar 2009 – Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Nach dem künftigen § 91 StGB-E (neu) sollen die Staatsschutzsachen erweitert werden. Das BMJ hält insb. die bereits geltenden Strafvorschriften, die das Anleiten zu Straftaten ahnden (§§ 111, 130a StGB) für unzureichend. Entsprechend werden nun die Vorschläge für eine Verschärfung des Strafrechts begründet. Ob diese Neuregelung aber die bestehenden Probleme beseitigt, erscheint zweifelhaft. Mit dieser Regelung werden wohl eher wieder nationale Provider, Plattformen oder Communities betroffen sein.

Eines der wirklichen (d. h. praktischen) Probleme besteht in der internationalen Verbreitung der als Bedrohung wahrgenommenen „Anleitungen“. Statt weiter im nationalen Alleingang aus Aktionismus Straftatbestände zu schaffen, wäre mehr durch eine Kooperation bei der Strafverfolgung auf internationaler Ebene zu gewinnen. Diese Kooperation sezt aber auch einen Konsens über die verfolgbaren Internet-Straftaten voraus. An dieser Perspektive fehlt es in der gegenwärtigen Reform. Statt Kooperation der inernationalen Strafverfolgungsbehörden wird (mal wieder) das Ausländerrecht geändert. Ein eher hilfloser Versuch der Bekämpfung eine wahrgenommenen Bedrohung.
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Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei wurde ausdrücklich zur Meldung von Straftaten an die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen. Auch bei Zusendung unbestellter Ware – worin noch keine Straftat gesehen wird – kann die Verbraucherzentrale informiert werden. Generell ist zu hoffen, dass der offizielle Hinweis auf die Einschaltung von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen beherzigt wird. Auch wenn für diese eine Überlastung zu befürchten ist: Der Dammbruch des missbräuchlichen oder strafrechtlichen Verhaltens bei unberechtigten Rechnungen kann nur verhindert werden, wenn den Täter endlich entschlossen und von allen Betroffenen und Beteiligten entschlossen entgegengetreten wird.

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Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-Shops. Doch wenn von der Bequemlichkeit der Abbuchung gesprochen wird, werden die Anforderungen an mehr Sicherheit ebenfalls zunehmen. So schweigt sich denn auch zunächst das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung darüber aus, welche Beteiligten den in den Genuss von mehr Sicherheit kommen werden: Die Anbieter, insb. Banken und Kreditkartenunternehmen oder die Kunden. Allen mehr Sicherheit z versprechen und zugleich eine Vereinfachung zu erreichen, dass wird die Reform kaum erreichten.

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Siegfried Exner
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