Artikel-Schlagworte: „BNetzA“

BVerwG, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 C 34.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss.

Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG (DT AG) im Jahr 2005 erteilt hat. Ebenso wie die anderen Wettbewerber ist die Klägerin auf die Mitbenutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DT AG angewiesen, die sich in deren Netz von den Hauptverteilern bis zu den Teilnehmeranschlusseinheiten der einzelnen Endkunden verzweigt. Da die DT AG den bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beherrscht, hat ihr die Bundesnetzagentur durch bestandskräftige Regulierungsverfügung die Verpflichtung auferlegt, ihren Wettbewerbern diesen Zugang zu gewähren. Die Zugangsentgelte wurden zum Zweck der Preiskontrolle der vorherigen Genehmigung unterworfen. Mit dem hier umstrittenen Bescheid genehmigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) der DT AG u.a. Entgelte für die notwendige Verkabelung zwischen den Hauptverteilern der DT AG und den Übergabeverteilern im Netz der Klägerin. Die für den Zeitraum von Dezember 2005 bis November 2006 genehmigten Entgelte errechnen sich anhand einer von der DT AG aufgestellten „Preisliste Montage nach Aufwand“ in jedem Einzelfall nach einem Stundensatz je eingesetzter Arbeitskraft und aufgewandter Arbeitszeit; verbrauchtes Material wird „nach Aufmaß“ in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entgeltgenehmigung.

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BVerwG, Urteil vom 1. September 2009, Az. 6 C 4.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen. – Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus.

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VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann“ in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt. (2) Dieses Ermessen bezieht sich auf das „ob“ eines Einschreitens ebenso wie auf das „wie“. (3) Die Bundesnetzagentur ist also beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zum Eingreifen verpflichtet, muss aber auf eine gleichmäßige Verwaltungspraxis achten, weil ihre Maßnahmen sonst der Gefahr einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG ausgesetzt sind.

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VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur ( BNetzA ) zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt. Mit der angegriffenen Verfügung vom 27. Januar 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch bei der Behörde eingelegt. Da dieser Widerspruch aber keine aufschiebende Wirkung hat und die Anordnung damit sofort zu befolgen war, hatte HanseNet im gerichtlichen Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.

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BVerwG Az. 6 C 39.07, Urteil vom 28.01.2009 – Nach einem ersten Urteil für die Bundesnetzagentur (BNetzA), hat nun die Telekom eine teilweise Aufhebung der damaligen Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht bewirkt. Bestätigt wurd die erstinstanzlich festgestellte Regulierungsbedürftigkeit des Vorleistungsmarktes für Bitstrom-Zugang. Damit ist der Kern des Anliegens der BNetzA gbestätigt worden. Das BVerwG beanstandete aber die Entgeltgenehmigungspflicht, da nicht geprüft worden sei, ob eine weniger belastende nachträgliche Entgeltregulierung ausgereicht hätte. Aus entsprechenden Gründen hob es ferner die Standardangebotspflicht auf. Es fragt sich, warum eine solche Prüfung nicht erfolgt ist und wie es nun weiter geht, wenn die BNEtzA eine solche Prüfung nachgeholt hat.

Eine fundierte Anaylse der einschlägigen Rechtsgrundlagen findet sich auf telemedicus.info. (m.w.N.)

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BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 – Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche Telekom künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern erlauben. Eine entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt. Wegen einer beherrschenden Stellung für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche sei für diese Märkte die entsprechend Anordnung rechtmäßig. Telefonanbieter sind mittlerweile zunehmend dazu übergegangen, das Preismodell der so genannten „Preselection“ aufzugeben: Bei einer Preselection ist eine Einwahl über besonders günstige Telefonnummern – z. B. für Auslandsgespräche oder Anrufe aus dem Festnetz auf ein Handy – nicht ausgeschlossen.

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In einem Bericht der Comupterwoche online vom 24.10.2008 wird auf die neuen Abrechnungsregelungen der Bundesnetzagentur zum Einzelverbindungsnachweis (EVN) hingewiesen. Diese soll die Abrechnung von Datendiensten wie Internet-Verbindungen und SMS transparenter machen. In der Vergangenheit war es vielfach zu Doppelberechungen oder Abrechnung nicht in Anspruch genommener Dienstleistung gekommen.

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BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 – Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit eines Amtsgerichts entscheiden, nachdem es zum Streit über die Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betriebs einer Sendeanlage ohne erforderliche Frequenzzuteilung gekommen war. Ein solcher „Schwarzer Kanal“ oder Untergrundrundfunk kann zu erheblichen Störungen des sonstigen Empfangs führen und ist grundsätzlich untersagt. Offensichtlich bestanden aber unklarheiten, wer eine solche Maßnahme der Durchsuchung beantragen darf …
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