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OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ursächlich für die objektiv weisungswidrige Abwicklung des Kundenauftrags waren vielmehr zwei technische, von der Beklagten bei gehöriger Organisation ihres Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände.
  2. Dieser bewusst hingenommene, als zielgerichtete Behinderung der betroffenen Mitbewerber wirkende Organisationsmangel genügt zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes und zur Begründung des geltend gemachten Verletzungsunterlassungsanspruchs.
  3. Der im Übrigen nicht umstrittene Anspruch auf Abmahnkostenersatz folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Anm. RA Exner, Kiel: Angesichts der hier vorliegenden Fälle besteht eine gewissen Hoffnung, dass die wettbewerblichen Abmahnungen zu einem rechtmäßigem Umgang mit den Telekommunikationskunden führen. Die geschilderten Folgen von Organisationsmängeln sind allenthalben bei einigen TK-Anbietern („schwarze Schafe“) zu beobachten.

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AG Bonn, Urteil vom 29.04.2008, 2 C 525/07 – Immer wieder treten Trittbrettfahrer als Abmahner auf und lassen wegen Fehlern im Impressum, Widerrufsbelehrung, der Textilienkennzeichnung oder AGB gegenüber Verbrauchern kostenpflichtig abmahnen. In der älteren Literatur wurde geäußert, dass der Abmahner nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn die Abmahnung unberechtigt sei. Dem kann heute m´nicht mehr zugestimmt werden. Zudem muss der abmahnende Anwalt erkennen, dass die Folgen seiner (ggf. unzutreffenden Beratung) einen Dritten treffen. Holt der nun (richtigen) Rechtsrat ein, so sind die entstandenen Kosten durch die unrichtige oder zu weit gefaßte Abmahnung unmittelbar kausal veranlaßt und der gemachte Fehler führt richtiger Weise zu einem Erstattungsanspruch im Innenverhältnis. Da aber die Abmahnung als auch fremdes Geschäft im Sinne der GoA gilt (dies gilt für das insoweit nur gesetzlich nochmals gefaßte Institut in § 12 UWG), ist ein Schadensersatz nach §§ 678, 680 BGB möglich. So entschied es auch richtig das AG Bonn.

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LG Bonn, Urteil vom 19.05.2009, Az. 10 O 483/08 – Red. Leitsätze
1. Handelsvertreter haben auch nach § 86a Abs. 1 HGB im Ergebnis gegen den Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Herstellung und Überlassung von jeglichen hilfreichen Unterlagen (hier Kundenzeitschrift als Werbung im redaktionellen Gewand).
2. Nicht zu ersetzen ist dem Handelsvertreter eine EDV-Sachkostenpauschale, wenn diese allein EDV-Dienstleistungen betrifft, die sich auf Hardware und solche Software beziehen, die nicht konkret dem Vertrieb einzelner Produkte zugeordnet ist.

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AG Bonn, Urteil vom 29.04.2008, Az. 2 C 525/07 – Das Amtsgericht Bonn hat nun einen Anspruch des fälschlich Abgemahnten auf Kostenerstattung anerkannt. Das Gericht hat ein Übernahmeverschulden nach § 678 BGB angenommen und damit mit einem Tabu gebrochen. Zahlreiche unberechtigte Abmahner waren bislang ungeschoren davongekommen. Solange nicht die Berechtigung zur Abmahnung vorgespiegelt wurde, blieben Regressforderungen wegen fehlender Anspruchgrundlagen oder -Darlegungen und Beweisangebote schlicht von den Gerichten unerhört. Mit der neuen Entscheidung besteht ein erster, fundierter Grund zur Hoffnung, dass die Abmahnwellen bald kleiner ausfallen. Anders als die bisherigen, im Kern untauglichen Versuche des Gesetzgebers, das Abmahnunwesen einzudämmen und gleichwohl Marken- und Urheberrechte zu schützen, ist es Aufgabe der Gerichte diese Abgrenzung vorzunehmen. Das AG Bonn hat einen ersten überzeugenden Ansatz vorgelegt.

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Siegfried Exner
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