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BSozG, Urteil vom 01.10.2009, Az.: B 3 KS 4/08 R – RTL Television GmbH ./. Künstlersozialkasse – Zum Glück ging es nur um die Auslegung des Begriffs „Künstlersozialversicherungsgesetzes“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Das BSozG stellte dabei ganz ausdrücklich klar, dass “ das Gesetz für die Einbeziehung einer Leistung in die Künstlersozialversicherung keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt“. Dennoch fragt der informierte Betrachter sich, warum z. B. Tanzlehrer mit Tanzshowsmeist nur ausnahmesweise bzw. DJs (siehe hierzu: SG Lübeck, Urteil vom 2.10.2008, S 14 KR 1066/07) der Zugang zur KSK dann doch verwehrt bleibt.

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Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 48/08 R (19.02.2009 ) – Auch Kabelfernsehen kann zu den Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) zählen. Voraussetzung ist aber, dass der Leistungsempfänger keine Wahl hat ein anderen, ggf. billigeren Zugang für Radio und Fernsehen (Rundfunk) zu nutzen.Wird der Rundfunk also in einem Mietshaus generell über Kabel angeboten und ist dies im Mietvertrag enthalten, so können die Kosten für das Kabelfernsehen als Kosten der Unterkunft beansprucht werden.

Im entschiedenen Fall konnte eine Gemeinschaftsantenne genutzt werden. Der Leistungsempänger hatte also Zugang zum Rundfunk und war also nicht auf einen Kabelzugang angewiesen und damit konnte er entsprechedne Leistungen nicht zu Recht beanspruchen.

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