Artikel-Schlagworte: „Bundesdatenschutzgesetz“

Am 13.02.2009 hat der Bundesrat eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen beschlossen bzw. wie kritisch vermerkt wird „durchgewunken“. Unter diesen Gesetzen befindet sich auch die neuregelung zum elektronischen Personalausweis. Dieser wird künftig auch biometrische Daten des Inhabers enthalten können.

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BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 – 1 BvR 2388/03 – Tja, seit dem Fall Zumwinkel hätten vieleSterupflichtige gern gewußt, ob und was über Sie an Auslandsdaten durch das Bundeszentralamt für Steuern ermittelt worden ist. Für nicht wenige hing davon die Frage ab, ob eine steuerliche Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit erforderlich wäre. Der Preis einer Selbstanzeige war mit Sicherheit nicht gering: Regelmäßig sind die vorenthaltenen Steuern nachzuentrichten. Kann zudem die Herkunft der Gelder nicht überzeugend dargelegt werden, droht noch über die Verjährungsgrenze des Selbstanzeige-Zeitraums hinaus noch eine Strafbarkeit oder ist eine erweiterte Auskunft erforderlich.

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Siegfried Exner
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