Artikel-Schlagworte: „Bundeszentralregister“

EuGH, Urteil, Rechtssache C-524/06 – Heinz Huber / Bundesrepublik Deutschland – Der Europäische Gerichtshof hat enge Grenzen für die Terroristenfahndung von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden aufgestellt. Auch für das Ausländerzentralregister müssen die Anforderungen des EU-Rechts an die Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden.Es solle zwar nicht die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall entschied der EuGH, dass gegen die Erforderlichkeit und das Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts verstoßen werde.

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Schnellere und effektivere Verwaltungsabläufe stehen bei der Reform des Bundeszentralregisters an. Wie das Bundejustizministerium nun stolz mitteilt, werde so eine schnellere und rationalere Bürokratie geschaffen. Dabei mag man sich sprachlich schon an der Zusammenstellung angestrebten Ziele stoßen: Automatisierung ist mit der erforderlichen Vereinheiltichung der Prozesse und einer „Rationalisierung“ nicht gerade bedeutungsgleich. Offen bleiben ganz anderes Themen, dass in der Pressemitteilung gleich gar nicht angesprochen wird: Sicherheit und Datenschutz. Dabei soll nicht die düstere Vision des Autors G. Orwell heraufbeschworen werden. In seinem Werk 1984 hatte der „Big Brother“ gerade keine umfassenden Listen und Datenbanken geschaffen, sondern viele Dokumente vernichtet. Und der Rest wurde – je nach aktueller politischer Lage – umgeschreiben … Heutzutage mehren sich die erfaßten Daten und damit auch die Gafahr des Datenverlustes und -mißbrauchs. Wenn uns, der Bürgerschaft die neue Registerstruktur dienen soll, dann sollten wir auch über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen informiert werden. Rational ist nicht das Warten auf die Mitteilung über Sicherheitslücken beim nächsten Datengau, sondern die frühzeitige Berücksichtigung von Belangen des Datenschutzes.

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